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§ 2 - SED-Opferbeauftragtengesetz (OpfBG)

Artikel 3 G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750, 757 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 17.06.2021; FNA: 256-1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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→ § 3

§ 2 Berichtspflichten

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Die oder der Opferbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Gesamtbericht zur aktuellen Situation der Opfer. 2Sie oder er hat auf Anforderung des Deutschen Bundestages Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.

(2) Die oder der Opferbeauftragte kann von den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beauftragt werden, Berichte vorzulegen.

(3) Die oder der Opferbeauftragte kann jederzeit dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Stellungnahmen vorlegen.

(4) Die oder der Opferbeauftragte kann zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz an den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages teilnehmen.

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Zitierungen von § 2 OpfBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 OpfBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OpfBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG)

Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

§ 9 StepVG Aufsicht über die Stiftung; Berichtspflicht

... beim Deutschen Bundestag berichtet dem Deutschen Bundestag in dem Gesamtbericht gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 des SED-Opferbeauftragtengesetzes über die Rechtsaufsicht nach Absatz 1 Satz ...

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