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§ 30 - Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Artikel 1 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 353
Geltung ab 01.07.2013; FNA: 26-12-7 Ausländerrecht

27 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 62 Vorschriften zitiert

Teil 6 Sonstiges

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§ 30 Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel

§ 30 hat 5 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert

Nicht als Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten

1.: Tätigkeiten nach § 3 Nummer 1 und 2 auch ohne Zustimmung, nach den §§ 16 und 29 Absatz 5 Satz 2, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgeübt werden,
2.: Tätigkeiten nach den §§ 5, 14, 15, 17, 18, 19 Absatz 1 sowie den §§ 20, 22, 23 und 24b, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden,
3.: Tätigkeiten nach § 21, die von Ausländerinnen und Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben, bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden, und
4.: Tätigkeiten von Personen, die nach den §§ 23 bis 30 der Aufenthaltsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung V. v. 30. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 233; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54 m.W.v. 18. November 2023

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Frühere Fassungen von § 30 BeschV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.11.2023	Artikel 1 Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 30.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 233
aktuell vorher	29.07.2022	Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 BGBl. I S. 1325
aktuell vorher	01.04.2020	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 23.03.2020 BGBl. I S. 655
aktuell vorher	01.08.2015	Artikel 8 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
aktuell vorher	10.05.2014	Artikel 2 Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 06.05.2014 BGBl. I S. 451
aktuell	vor 10.05.2014	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 30 BeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 BeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

§ 17 AufenthV Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts (vom 01.03.2024)

... bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ... wechseln. Die Frist nach Satz 1 beträgt für Tätigkeiten nach § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. Selbständige Tätigkeiten nach § 30 ... 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. Selbständige Tätigkeiten nach § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung und nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den ...

§ 17a AufenthV Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte (vom 22.04.2015)

... die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck einer Beschäftigung nach § 30 Nummer 3 der Beschäftigungsverordnung für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb ...

§ 37 AufenthV Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (vom 22.04.2015)

... für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386

Artikel 8 BleiRÄndG Änderung der Beschäftigungsverordnung

... „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt. 10. § 30 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3" ...

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 655; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 30.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 233

Artikel 1 BeschVuAufenthVÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung

... nach Absatz 1 oder 2 besitzen, findet § 9 keine Anwendung." 10. § 30 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Tätigkeiten nach § 3 Nummer 1 und 2 auch ...

Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts

V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499

Artikel 2 AuslBeschRÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck einer Beschäftigung nach § 30 Nummer 3 der Beschäftigungsverordnung für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ...

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

V. v. 30.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 233; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54

Artikel 1 FachKrEFV Änderung der Beschäftigungsverordnung

... oder keiner Arbeitserlaubnis bedarf, bedarf es keiner Zustimmung." 5. In § 30 Nummer 1 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und wird die Angabe „§ ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3538

Artikel 2 4. StAGÄndG Änderung der Aufenthaltsverordnung

... nach den Wörtern „Selbständige Tätigkeiten" die Wörter „nach § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung und" ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 451

Artikel 2 10. AufenthVÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung

... § 30 Nummer 2 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die durch Artikel 1 ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1325

Artikel 2 2. WindSeeGuaÄndG Änderung der Beschäftigungsverordnung

... einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. § 9 findet keine Anwendung." 2. In § 30 Nummer 2 wird die Angabe „und 23" durch die Angabe „, 23 und 24b" ...

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