§ 30 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

... nicht zur Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 30 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren ... Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 30 Absatz 2 zu übermitteln. § 30 Absatz 3 und 4 gilt ... einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 30 Absatz 2 zu übermitteln. § 30 Absatz 3 und 4 gilt ...

... „§ 23 Abs. 5" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5, § 24 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 6 " ersetzt. 15. § 37a wird wie folgt gefasst: „§ 37a ...

...  § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments § 31 Änderung des ... vor den bisherigen §§ 26, 35 und 37 sowie die bisherigen Angaben zu den §§ 26 bis 37 werden gestrichen. f) Die Zwischenüberschrift ... und Kontrollsystems gilt § 31 entsprechend." 26. Die §§ 29 bis 37 werden durch die folgenden §§ 29 bis 37a ersetzt: „§ 29 ... Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu überprüfen. § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (1) Der Versender kann das ... oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 30 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren ... und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 30 Absatz 2 zu übermitteln. § 30 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 36b ... einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 30 Absatz 2 zu übermitteln. § 30 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 36b Änderung des Bestimmungsorts im ... den Bestimmungsort während der Beförderung der Energieerzeugnisse abweichend von § 30 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch ... steht oder ihm das elektronische Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 30 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem für ihn zuständigen Hauptzollamt ein ...

...  „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30 , 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4". f) ... „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30 , 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4". 21. ... Versender" durch die Wörter „Der Versender" ersetzt. 28. In § 30 Absatz 2 werden die Wörter „der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ...

... 6 Satz 2 wird aufgehoben. 8. In § 36b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 30 " durch die Angabe „§ 31" ersetzt. 9. Nach § 36b wird ... 36c wird § 36d. 11. Im neuen § 36d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 30 Absatz 6 " durch die Angabe „§ 31 Absatz 6" ersetzt. 12. In der ...