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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TabakerzG > § 30
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§ 30 - Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 194
Geltung ab 20.05.2016, abweichend siehe Artikel 8; FNA: 2125-12 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
9 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 66 Vorschriften zitiert
Abschnitt 6 Überwachung
§ 29 ←
→ § 31

§ 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen



Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den nach § 3 Verpflichteten gerichtet.

§ 29 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 31

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