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§ 30 - Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Artikel 22 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1179 (Nr. 29); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 01.01.2020; FNA: 53-10 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 38 Vorschriften zitiert

Kapitel 4 Bußgeldvorschriften

§ 29 ←

→ Anlage 1

§ 30 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 27 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
2.: entgegen § 27 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
3.: entgegen § 27 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

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Inhaltsverzeichnis

→ Anlage 1

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