§ 31 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

... entstanden und beihilfefähig wären. Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Absatz 6 ...

... einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1 , 2. bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in ...

... einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1 , b) bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in ... für die Gesamtmaßnahme, c) bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach § 31 Absatz 4 Nummer 3 , jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme, d) bei Benutzung ... d) bei Benutzung eines Taxis nur in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 31 Absatz 2 Nummer 3 unter Beachtung des § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 2. nachgewiesener ...

... die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. (7) § 31 Absatz 6 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt ...

... rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch Aufwendungen für die ärztliche ...

... 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in den Fällen nach § 31 Absatz 6 und § 41 Absatz 6 auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, soweit diese ...

... 18a Absatz 4 Satz 2, § 23 Absatz 3 Satz 1, § 26a Absatz 6, § 29 Absatz 1 und 3, § 31 Absatz 6 , § 32 Absatz 3, § 36 Absatz 3 sowie § 44 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung ...

... 1 Nummer 3 wird nach dem Wort „Jugendlichen" ein Komma eingefügt. 23. § 31 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... 34 Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst: „(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7 , § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend, ... 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7 , § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig." 26. § 35 ...

...  21. § 34 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 31 Absatz 2 sowie § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten ...

... durch das Wort „psychologischen" ersetzt. 26. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ... stand" gestrichen. b) In Absatz 4 werden vor der Angabe „§ 31 Absatz 2" die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 3," eingefügt.  ...

... oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,". 23. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst: ... einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1 , 2. bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in ... einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1 , b) bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in ... die Gesamtmaßnahme, c) bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach § 31 Absatz 4 Nummer 3 , jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme, d) bei Benutzung ... d) bei Benutzung eines Taxis nur in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 31 Absatz 2 Nummer 3 unter Beachtung des § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 2. nachgewiesener ... rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch Aufwendungen für die ärztliche Beratung ...

... Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro," ersetzt. 12. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „zum ...

... 3, 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig." 17. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... „§ 26 Nummer 5" ersetzt. bb) Nach der Angabe „§ 31 Absatz 2" werden die Wörter „Nummer 6 und 7," eingefügt und das Wort ... entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b ohne zeitliche ...

... die Wörter „der Pflegegrade 2 bis 5" eingefügt. 3. § 31 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) der Pflegegrade ...

... 6 Absatz 5 Satz 1 bis 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „ § 31 Abs. 5" durch die Angabe „§ 31 Absatz 6" ersetzt. 7. In § 13 ... b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 31 Abs. 5" durch die Angabe „ § 31 Absatz 6" ersetzt. 7. In § 13 werden die Wörter „§ 6 Absatz 3 ... 27 Absatz 4" durch die Angabe „§ 27 Absatz 5" ersetzt. 23. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ... des Innern und für Heimat" ersetzt. c) In Absatz 7 wird die Angabe „ § 31 Abs. 5" durch die Angabe „§ 31 Absatz 6" ersetzt. 37. § 42 ... c) In Absatz 7 wird die Angabe „§ 31 Abs. 5" durch die Angabe „ § 31 Absatz 6" ersetzt. 37. § 42 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt ... Innern und für Heimat" ersetzt. c) In Absatz 6 werden die Wörter „ § 31 Abs. 5 und § 41 Abs. 5" durch die Wörter „§ 31 Absatz 6 und § 41 Absatz ... die Wörter „§ 31 Abs. 5 und § 41 Abs. 5" durch die Wörter „ § 31 Absatz 6 und § 41 Absatz 6" ersetzt. d) In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter ...