(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß hinausgehen, nur vornehmen, wenn

1.: der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür enthält,
2.: dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und
3.: der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird.

(2) 1Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der Unternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert. 2Die Information muss Angaben enthalten über:

1.: Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie
2.: die Rechte des Verbrauchers nach den Absätzen 3 und 4.

3Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

(3) 1Beeinträchtigt eine Änderung des digitalen Produkts die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. 2Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2 zu laufen. 3Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung.

(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder
2.: dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

(5) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen G. v. 25. Juni 2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105 m.W.v. 1. Januar 2022

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Frühere Fassungen von § 327r BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2123

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 327r BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 327r BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 327s BGB Abweichende Vereinbarungen (vom 01.01.2022)

... Information des Verbrauchers über die Änderung des digitalen Produkts gemäß § 327r getroffen. (3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie durch ...

§ 578b BGB Verträge über die Miete digitaler Produkte (vom 01.01.2022)

... unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder Änderung ( § 327r Absatz 3 und 4 ) des digitalen Produkts beendet, sind die §§ 546 bis 548 nicht anzuwenden. An ...

§ 620 BGB Beendigung des Dienstverhältnisses (vom 01.01.2022)

... eine digitale Dienstleistung kann auch nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 17.10.2024)

... wenn die vertragsgegenständliche Bereitstellung ab dem 1. Januar 2022 erfolgt. (3) § 327r des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung eines digitalen Produkts ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105

Artikel 1 DigVRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.01.2022)

... Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen. § 327r Änderungen an digitalen Produkten (1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf ... Information des Verbrauchers über die Änderung des digitalen Produkts gemäß § 327r getroffen. (3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie ... unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder Änderung ( § 327r Absatz 3 und 4 ) des digitalen Produkts beendet, sind die §§ 546 bis 548 nicht anzuwenden. An die Stelle ... eine digitale Dienstleistung kann auch nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden." 14. § 650 wird wie folgt geändert: a) Die ...

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