(1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist das folgende Gericht ausschließlich zuständig:

1.: in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
2.: in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz der Zielgesellschaft und
3.: in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes G. v. 16. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 240 m.W.v. 20. Juli 2024

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Frühere Fassungen von § 32b ZPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	20.07.2024	Artikel 4 Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
aktuell vorher	01.11.2012	Artikel 2 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
aktuell	vor 01.11.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 32b ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 31 EGZPO

... Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen ...

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 2 KapMuGEinfG Änderung der Zivilprozessordnung

... Nach der Angabe zu § 32a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen ... des Musterentscheids". 2. Nach § 32a wird folgender § 32b eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, ... 2. Nach § 32a wird folgender § 32b eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen ...

Artikel 2a KapMuGEinfG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

... Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen ...

Artikel 7 KapMuGEinfG Änderung des Verkaufsprospektgesetzes

... In § 13a Abs. 7 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2" durch die Angabe „§ 32b der Zivilprozessordnung" ersetzt. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151

Artikel 2 MuFKlaG Änderung der Zivilprozessordnung

... b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 3. Nach § 32b wird folgender § 32c eingefügt: „§ 32c ...

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 9 KapMuGEinfG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 01.11.2012)

... § 9 Abs. 3 und 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sowie in Artikel 2 Nr. 2 § 32b Abs. 2 der Zivilprozessordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt das ...

Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 2 KapMuGRG Änderung der Zivilprozessordnung

... (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 32b Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für Klagen, in denen 1. ...

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

Artikel 4 2. KapMuGRG Änderung der Zivilprozessordnung

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32b wie folgt gefasst: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32b wie folgt gefasst: „ § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen". ... Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen". 2. § 32b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen". ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verkaufsprospektgesetz

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2701; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481

§ 13a VerkProspG Haftung bei fehlendem Prospekt

... (7) Für Entscheidungen über Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 32b der Zivilprozessordnung ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/32b_ZPO.htm

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