§ 32e - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

... Nach der Veröffentlichung eines Berichts nach § 32e Absatz 4 zu einer Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 hat das Bundeskartellamt unbeschadet seiner ... der Veröffentlichung eines Berichts nach § 32e Absatz 4 zu einer Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 hat das Bundeskartellamt unbeschadet seiner sonstigen Befugnisse die weiteren Befugnisse ... gemäß den Absätzen 2 bis 4. Dies gilt nicht in Fällen des § 32e Absatz 6 . (2) Wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ... der wirksame Wettbewerb im Inland in einem oder mehreren der in dem Bericht nach § 32e Absatz 4 untersuchten Wirtschaftszweige im Sinne von § 36 Absatz 1 erheblich behindert werden ... 2 bis 4 sollen innerhalb von 18 Monaten nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts nach § 32e Absatz 4 ergehen. (8) Auf Märkten in den von der Bundesnetzagentur regulierten ...

... die Monopolkommission Empfehlungen für die Durchführung von Sektoruntersuchungen nach § 32e Absatz 1 aussprechen. Soweit das Bundeskartellamt der Empfehlung für eine Sektoruntersuchung ... Soweit das Bundeskartellamt der Empfehlung für eine Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 innerhalb von zwölf Monaten nach der Veröffentlichung des Gutachtens nicht gefolgt ist, ...

... Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41 und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie 4. der Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer weiteren Aufgaben nach dem ...

... eine Verfügung nach § 32f Absatz 2 auch auf der Grundlage einer Sektoruntersuchung nach § 32e erlassen, die am 7. November 2023 bereits abgeschlossen war, wenn die Veröffentlichung des ... November 2023 bereits abgeschlossen war, wenn die Veröffentlichung des Abschlussberichts nach § 32e Absatz 4 zu diesem Zeitpunkt weniger als ein Jahr zurücklag. In den Fällen des Satzes 1 ...

... sind. (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 ...

... über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt. 17. § 32e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ...

... gefasst: „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 32e werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 32f Maßnahmen nach ... 39a wird wie folgt gefasst: „§ 39a (weggefallen)". 2. § 32e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... „Absatz 5" wird durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt. 3. Nach § 32e werden die folgenden §§ 32f und 32g eingefügt: „§ 32f ... nach einer Sektoruntersuchung (1) Nach der Veröffentlichung eines Berichts nach § 32e Absatz 4 zu einer Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 hat das Bundeskartellamt unbeschadet seiner ... der Veröffentlichung eines Berichts nach § 32e Absatz 4 zu einer Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 hat das Bundeskartellamt unbeschadet seiner sonstigen Befugnisse die weiteren Befugnisse ... weiteren Befugnisse gemäß den Absätzen 2 bis 4. Dies gilt nicht in Fällen des § 32e Absatz 6 . (2) Wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch ... der wirksame Wettbewerb im Inland in einem oder mehreren der in dem Bericht nach § 32e Absatz 4 untersuchten Wirtschaftszweige im Sinne von § 36 Absatz 1 erheblich behindert werden ... 2 bis 4 sollen innerhalb von 18 Monaten nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts nach § 32e Absatz 4 ergehen. (8) Auf Märkten in den von der Bundesnetzagentur regulierten Sektoren ... die Monopolkommission Empfehlungen für die Durchführung von Sektoruntersuchungen nach § 32e Absatz 1 aussprechen. Soweit das Bundeskartellamt der Empfehlung für eine Sektoruntersuchung nach ... 1 aussprechen. Soweit das Bundeskartellamt der Empfehlung für eine Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 innerhalb von zwölf Monaten nach der Veröffentlichung des Gutachtens nicht gefolgt ist, ... eine Verfügung nach § 32f Absatz 2 auch auf der Grundlage einer Sektoruntersuchung nach § 32e erlassen, die am 7. November 2023 bereits abgeschlossen war, wenn die Veröffentlichung des ... November 2023 bereits abgeschlossen war, wenn die Veröffentlichung des Abschlussberichts nach § 32e Absatz 4 zu diesem Zeitpunkt weniger als ein Jahr zurücklag. In den Fällen des Satzes 1 ist ...

... nach den §§ 35 bis 41 und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie 4. der Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer weiteren Aufgaben nach dem ... 35 bis 41, 2. den Kartellbehörden für Sektoruntersuchungen nach § 32e , 3. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für statistische ...

... 2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 32e Absatz 6 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 13 ...

... innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag nach Satz 1 entscheiden." 8. § 32e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ... dass das Bundeskartellamt auf einem der betroffenen Wirtschaftszweige zuvor eine Untersuchung nach § 32e durchgeführt hat. (4) Die Anmeldepflicht nach Absatz 1 gilt für drei Jahre ...

... folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 ...

... 32c Kein Anlass zum Tätigwerden § 32d Entzug der Freistellung § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen  ... Gesetzes" durch die Wörter „dieses Teils" ersetzt. 15. Nach § 32e wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 2 Schadensersatz und ... „Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung". 16. In § 32e Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „dieses Gesetzes" durch die Wörter „der Vorschriften ... durch die Wörter „der Vorschriften dieses Teils" ersetzt. 16a. Dem § 32e Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Die Absätze 1 ...