Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.

Vorschriften zu erlassen über

a): die personelle, apparative und sonstige technische Mindestausstattung von Prüflaboratorien,
b): die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung privater Sachverständiger, die zur Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben befugt sind;

2.

Vorschriften über Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Erzeugnissen zu erlassen.

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→ § 34

TabakerzG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 33 TabakerzG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 TabakerzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625

V. v. 19.11.2019 BGBl. I S. 1862

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/33_TabakerzG.htm

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