§ 36a Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis
1Die Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters nach
§ 3 Absatz 1 Nummer 2 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung, die dieser in entsprechender Anwendung des
§ 36 Absatz 1 bis 4 gibt, sind zu befolgen.
2Zeichen und Weisungen der Polizei gehen den Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters vor.
Frühere Fassungen von § 36a StVO
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interne Verweise§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten (vom 11.10.2024) ... 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt, 2. einer Vorschrift des ...
Zitat in folgenden NormenBußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 02.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 299
Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) (vom 11.10.2024) ... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 € 129 Zeichen ... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 70 € ...
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV)
Artikel 1 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
§ 3 StTbV Ausübung der Anordnungsbefugnis ... 2. durch Zeichen, Weisungen oder durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen nach Maßgabe der §§ 36a und 44 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung. (2) Verkehrszeichen ... elektronisch erklären. (5) Der Vorrang der Zeichen und Weisungen der Polizei nach § 36a Satz 2 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
Artikel 2 StTbVEV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „§ 36a Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit ... 1. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „ § 36a Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis Die Zeichen und ... 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht ...
Artikel 3 StTbVEV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 €. 2. ... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 70 €. ...
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