§ 36b - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 36, 36b bis 36d entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem ...

... entgegen § 26 Absatz 6, § 27 Absatz 6, § 36 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 , § 36c Absatz 4 oder § 38f Satz 1, entgegen § 37a Absatz 1, auch in Verbindung mit ... 27 Absatz 5 Satz 3, § 33 Absatz 3 oder Absatz 4, § 36 Absatz 7 Satz 1 oder Satz 2, § 36b Absatz 2 Satz 5 , § 36c Absatz 2 Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 57 ... 11. entgegen § 32 Absatz 4 Satz 2, § 36 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4 oder ... Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4 oder § 36c Absatz 2 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, eine ... 12. entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § ... Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1 , § 36c Absatz 3, § 36d Absatz 3 Satz 1 oder § 38c Absatz 1 eine Übermittlung ... 36 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 1, § 36b Absatz 2 Satz 1 , § 36c Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36d ... Weise oder nicht rechtzeitig ausfertigt, 14. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 3 oder § 36c Absatz 2 Satz 3 eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ...

... vor den bisherigen §§ 26, 35 und 37 sowie die bisherigen Angaben zu den §§ 26 bis 37 werden gestrichen. f) Die Zwischenüberschrift ... und Kontrollsystems gilt § 31 entsprechend." 26. Die §§ 29 bis 37 werden durch die folgenden §§ 29 bis 37a ersetzt: „§ 29 ...

... ist,". 4. In § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1 und § 36c Absatz 3 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort ... das Wort „unverzüglich" eingefügt. 5. In § 36b Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „einzutragen" durch die Wörter „zu ...

... der Steueranmeldung". g) Die Angaben zu den §§ 28b, 31 und 36b werden wie folgt gefasst: „§ 28b Erstellen des elektronischen ... der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments § 36b Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im ... die Wörter „vor Beginn der Beförderung" eingefügt. 35. § 36b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 36b Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im ... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 36, 36b und 36c entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ... a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „ § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, § 37a, § 42 Absatz 4 Satz 4, § 42a Satz 1" werden ... § 37a, § 42 Absatz 4 Satz 4, § 42a Satz 1" werden durch die Wörter „ § 36b Absatz 4 , § 36c Absatz 4 oder § 38f Satz 1, entgegen § 37a Absatz 1, auch in Verbindung mit ... 38e Absatz 3" eingefügt. k) In Nummer 11 werden die Wörter „ § 36b Absatz 2 Satz 4 , § 36c Absatz 2 Satz 4 oder § 45 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter ... 4, § 36c Absatz 2 Satz 4 oder § 45 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 36b Absatz 2 Satz 4 oder § 36c Absatz 2 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1," ... entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § ... Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1 , § 36c Absatz 3, § 36d Absatz 3 Satz 1 oder § 38c Absatz 1 eine Übermittlung ... 36 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 1, § 36b Absatz 2 Satz 1 , § 36c Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36d ... Weise oder nicht rechtzeitig ausfertigt, 14. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 3 oder § 36c Absatz 2 Satz 3 eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ...

... geeignete" ersetzt. 9. In § 38f wird die Angabe „§§ 36, 36b und 36c" durch die Angabe „§§ 36, 36b bis 36d" ersetzt. 10. ... wird die Angabe „§§ 36, 36b und 36c" durch die Angabe „§§ 36, 36b bis 36d" ersetzt. 10. § 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... Aufteilung," eingefügt. c) Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben. 8. In § 36b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 30" durch die Angabe „§ 31" ersetzt.  ... Angabe „§ 30" durch die Angabe „§ 31" ersetzt. 9. Nach § 36b wird folgender § 36c eingefügt: „§ 36c Aufteilung im ... § 85 Absatz 7, entgegen § 56 Absatz 10" ersetzt und werden nach der Angabe „ § 36b Absatz 4 " die Wörter „oder § 36c Absatz 4," eingefügt. b) Nummer ... 85 Absatz 7," eingefügt. d) In Nummer 8 werden nach den Wörtern „ § 36b Absatz 2 Satz 5 ," die Wörter „§ 36c Absatz 2 Satz 5," eingefügt. e) Die ... entgegen § 32 Absatz 4 Satz 2, § 36 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4, § ... Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4 , § 36c Absatz 2 Satz 4 oder § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht ... entgegen § 36 Absatz 3 Satz 3 oder entgegen § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 2, entgegen § ... § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 2, entgegen § 36a Absatz 3 Satz 1, entgegen § 36b Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1 , entgegen § 36c Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 oder entgegen § 36d Absatz 3 Satz 1 eine ...