§ 37 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

... 5. Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § 37 Absatz 1 und an den Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen nach § 38h Absatz 1 und Absatz 2 ...

... Sozialgesetzbuch erfüllt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b. (5) Bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen ...

... die jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen. (2) ...

... Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn ...

... Soldatinnen und Soldaten erhalten dabei Pflegeleistungen in entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 39b der Bundesbeihilfeverordnung. (2) Ist die Pflegebedürftigkeit ...

... Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt. 28. In § 37 Absatz 1 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" ...

... Leistungen nach Absatz 1 Nummer 5 gilt Satz 2 Nummer 1 entsprechend." 23. § 37 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Festsetzungsstelle beteiligt sich an ... kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die oder der ...

... Ärztin oder eines von ihr beauftragten Arztes" eingefügt. 14. § 37 wird wie folgt geändert: a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 ...

... Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt. 31. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die ...

... ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan" eingefügt. 16. § 37 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Bund beteiligt sich an den ... § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden getrennt abgerechnet. (2) Die beihilfeberechtigte Person hat ...

...  „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39." d) In Absatz 5 werden die Wörter „für die ... zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. Dabei ist der ...

... wie folgt gefasst: „b) der Pflegegrade 3 bis 5 oder". 4. § 37 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Beihilfeberechtigte und ... Absatz 5. Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § 37 Absatz 1 und an den Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen nach § 38h Absatz 1 ... wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In ... 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und ... ersetzt. 7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem ... Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt:  ...

... Therapie" eingefügt. b) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst: „§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe ... b) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst: „§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen".  ... angezeigt ist." 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen". b) Absatz 2 ... „(8) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen nach § 37 Absatz 2 Nummer 2 mit oder ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches ...

... durch die Wörter „der ärztlichen Bescheinigung" ersetzt. 28. In § 37 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch ... c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 37 Absatz 3" durch die Angabe „§ 37 Absatz 3 bis 3b" ersetzt. bb) ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 37 Absatz 3" durch die Angabe „ § 37 Absatz 3 bis 3b" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 37 Absatz 3" ... „§ 37 Absatz 3 bis 3b" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „ § 37 Absatz 3" durch die Angabe „§ 37 Absatz 3c" ersetzt. 30. In § ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 37 Absatz 3" durch die Angabe „ § 37 Absatz 3c" ersetzt. 30. In § 38b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach den ... die jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen." 44. § ... Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn ...