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§ 37 - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

neugefasst durch B. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.08.1990; FNA: 2129-20 Umweltschutz

60 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 350 Vorschriften zitiert

Teil 3 Strategische Umweltprüfung

Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

§ 36 ←

→ § 38

§ 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht

§ 37 hat 6 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert

1Werden Pläne und Programme nach § 35 Absatz 1 und § 36 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 35 Absatz 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. 2Die §§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs sowie § 8 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften G. v. 25. Februar 2021 BGBl. I S. 306 m.W.v. 4. März 2021

§ 36 ←

→ § 38

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Frühere Fassungen von § 37 UVPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	04.03.2021	Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25.02.2021 BGBl. I S. 306
aktuell vorher	29.11.2017	Artikel 2 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.2017 BGBl. I S. 1245
aktuell vorher	29.07.2017	Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
aktuell vorher	01.03.2010	Artikel 1 Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU) vom 11.08.2009 BGBl. I S. 2723
aktuell vorher	30.06.2009	Artikel 7 Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2986
aktuell vorher	01.01.2007	Artikel 2 Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 BGBl. I S. 3316
aktuell	vor 01.01.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 37 UVPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 UVPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 UVPG Anwendungsbereich (vom 29.12.2023)

... 3. sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 35 bis 37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie ...

§ 34 UVPG Feststellung der SUP-Pflicht (vom 29.07.2017)

... Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den §§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) ... der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder § 37 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der ...

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Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51

§ 12e EnWG Bundesbedarfsplan (vom 01.01.2023)

... verbindlich. (5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . Soweit danach keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen ...

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)

Artikel 1 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 151

§ 11 NABEG Vereinfachtes Verfahren (vom 04.03.2021)

... Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht erforderlich ist und die Ausbaumaßnahme ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786

Artikel 1 3. EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das ... von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1068

Artikel 1 1. DüGuaÄndG Änderung des Düngegesetzes

... nach Absatz 1 geringfügig geändert wird und hierbei nach Maßgabe des § 14d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist, ist die Öffentlichkeit nach ...

Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306

Artikel 6 USchadGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

... „Teil 1 Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen". 2. In § 37 Satz 2 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt. ...

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1245

Artikel 2 RORÄndG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

... 2017 (BGBl. I S. 1074) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14d Satz 2 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt. ...

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

Artikel 2 EnLABG Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316

Artikel 2 StEntwErlG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

... 14d Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung ...

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472

Artikel 1 UVPModG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (vom 29.07.2017)

... § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Strategischen ... 3. sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 35 bis 37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie ... wird die Angabe „§§ 14b bis 14d" durch die Angabe „§§ 35 bis 37 " ersetzt und wird nach den Wörtern „Strategischen Umweltprüfung" die ... 14b Abs. 2 oder § 14d" durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 oder § 37 " ersetzt. 7. § 14b wird § 35 und wie folgt geändert: a) ... 41" ersetzt. 8. § 14c wird § 36. 9. § 14d wird § 37 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 14b Abs. 1 und § 14c" durch die Wörter ...

Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986

Artikel 7 GeROG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

... 15 und 16" die Angabe „Abs. 1 bis 3" eingefügt. 2. § 14d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird hinter dem Wort ...

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554

Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... verbindlich. (5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt § 14d Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Soweit danach keine ...

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