§ 39 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

... beizufügen, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist." 28. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 28 Absatz 1 Satz 4, § 28b Absatz 3, § 33 Absatz 1, § 36 Absatz 3 Satz 4, § 39 Absatz 1 Satz 1, § 44 Satz 4, § 45 Absatz 2 Satz 3 oder § 57 Absatz 10 Satz 4 ein ... vornimmt, 13. entgegen § 36c Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 39 Absatz 2 Satz 1 ein Dokument nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,  ... Dokument nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 14. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 3 eine Ausfertigung nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet,  ...

... den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39 , 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4". f) Nach der Angabe zu ... für die Beendigung der Beförderung". k) Die Angaben zu den §§ 39 und 40 werden wie folgt gefasst: „§ 39 (weggefallen) § ... k) Die Angaben zu den §§ 39 und 40 werden wie folgt gefasst: „ § 39 (weggefallen) § 40 (weggefallen)". l) Nach § 40 wird die ... den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39 , 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4". 21. Nach der ... 3. die Energieerzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreit sind." 43. Die §§ 39 und 40 werden aufgehoben. 44. Nach § 40 wird die Zwischenüberschrift wie ... Satz 1, entgegen" eingefügt. h) In Nummer 9 werden die Wörter „ § 39 Absatz 1 Satz 1 , § 44 Satz 4, § 45 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 38c Absatz ...

... bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39" ersetzt. 6. In § 39 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „2710 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29" durch die Wörter ...