§ 39 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

... Meldepflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das ...

... hat Informationen nach § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ...

... eine Mitteilung nach § 33 Absatz 1 oder 2, § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die ...

...  (2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen ...

... Pflichten dieser Emittenten nach § 40 Absatz 1 und § 41 auf Grund von Mitteilungen nach § 39 . (2) Emittenten, denen die Bundesanstalt eine Befreiung nach Absatz 1 ...

... 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2, f) § 40 ... § 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2 , f) § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 ...

... § 39 Absatz 3d Nummer 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) ist bis zu dem Tag, ab dem die ...

... zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. (2) Ordnungswidrigkeiten nach § 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung können abweichend von § 4 ...

... ist anzuwenden auf eine Mitteilung nach § 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (Mitteilung) gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...

... 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, des § 38 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, des § 39 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 , des § 53 Absatz 4 Satz 1, des § 57 Absatz 6 Satz 1, des § 60 Absatz 2 Satz 1, des ...

... § 30 zuzurechnenden Stimmrechtsanteile und die Höhe der nach den §§ 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm zugegangenen Annahmeerklärungen ...

... Für eine Mitteilung nach § 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser Verordnung zu verwenden. (2) Im Fall von § 37 ...

... nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind in deutscher oder englischer Sprache an den Emittenten und die Bundesanstalt zu ...

... getrennt für jeden Zurechnungstatbestand sowie die Höhe der nach den §§ 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile; 6. bei Teilangeboten der Anteil oder die Anzahl der ...

... a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes " durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 ... § 14 und die Wörter „§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes " werden durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz ...

... Gegenpartei im Sinne der genannten Verordnung Zugang zu gewähren." 4. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach Nummer 10 die folgenden ... „(4) Die Bundesanstalt hat jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 39 Absatz 2e unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese ...

...  „§ 17a Berechnung des Stimmrechtsanteils für die Mitteilung nach § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes In die Berechnung des Stimmrechtsanteils ... 1 des Wertpapierhandelsgesetzes In die Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 25a Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sind nicht einzubeziehen: 1. Finanzinstrumente ... nicht einzubeziehen: 1. Finanzinstrumente und sonstige Instrumente im Sinne des § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich auf eigene Aktien eines Emittenten, ... der Berechnung des Preises des Finanzinstruments oder sonstigen Instruments im Sinne des § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zum jeweiligen Erwerbszeitpunkt die Aktien mit ...

... bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in 1. § 39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder 2. § 39 Absatz 3d Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche ... wer eine in 1. § 39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder 2. § 39 Absatz 3d Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch einwirkt auf a) ... so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe." 36. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „§ 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 § 39 Absatz 3d Nummer 1 in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung ist bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU ...

... § 2 Abs. 10, §§ 2b, 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 8 und 11 und Abs. 3, § 25a Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b des Kreditwesengesetzes" ... „nach § 2 Abs. 10, §§ 2c, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 und Abs. 3, § 25a Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b des Kreditwesengesetzes" ...

... Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung". g) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst: „§ 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; ... g) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst: „§ 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung". h) Die ... S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards." 12. Die §§ 24 bis 25a werden wie folgt gefasst: „§ 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; ... ist von den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das ... die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung (1) Die ... Abs. 1" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1" ersetzt. 16. In § 27a Absatz 2 werden nach den Wörtern ... Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, die dem ... 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 4, oder § 25a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 3,". ... 4, oder § 25a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 3,". ddd) Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe h. eee) ... bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25 mitzuteilen. Wer eine der für § 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 25a mit Wirkung ... § 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 25a mit Wirkung zum 26. November 2015 erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis ... oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25a mitzuteilen. Absatz 4e gilt entsprechend." b) In Absatz 5 Nummer 3 werden die ...

...  (1) Für eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser Verordnung zu ...

...  Mitteilungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind in deutscher oder englischer Sprache an den Emittenten und die Bundesanstalt zu ...

... bis zu fünf Jahren." c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 9. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 24 werden nach den Wörtern ... 52 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38, 39 (1) Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung ... zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. (2) Ordnungswidrigkeiten nach § 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung können abweichend von § 4 ...

... fortsetzt." 4. § 39 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2f wird folgender Absatz 2g ...

... 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung § 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung § 40 ... § 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes § 138 ... 25a Absatz 1" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1" ersetzt. 39. Der bisherige § 25 wird § 38 und Absatz 1 wird ... durch die Angabe „§§ 36 und 37" ersetzt. 40. § 25a wird § 39 und in Absatz 1 wird jeweils die Angabe „§ 21" durch die Angabe „§ ... die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1 Satz ... 1" werden durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 oder 2, § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1" ersetzt. 44. § 27a wird § 43 und wie folgt geändert: ... die Angabe „§ 38" und die Angabe „§ 25a" durch die Angabe „ § 39 " ersetzt. 46. Der bisherige § 29 wird § 45 und die Angabe „§ ... die Angabe „§ 41" und die Angabe „§ 25a" durch die Angabe „ § 39 " ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 21 Abs. 1 ... die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe." 123. Der bisherige § 39 wird § 120 und wie folgt gefasst: „§ 120 Bußgeldvorschriften; ... 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2, f) § 40 ... § 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2 , f) § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 ... „§ 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „ § 39 Absatz 2e" durch die Angabe „§ 120 Absatz 7" ersetzt. c) ... 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes". 147. ...

... Wörter „und 3, soweit sie auf die Richtlinie 2009/65/EG zurückgehen, oder die in § 39 Absatz 4c des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommen werden und auf die Verordnung (EU) 2015/2365 ... auf Grund einer Ordnungswidrigkeit oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2f des Wertpapierhandelsgesetzes" eingefügt. 11. § 45 wird wie folgt ...