§ 39a - Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 48 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-6-4-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7, § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1 oder § 39a Absatz 4 , b) § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 39c Absatz 1 Satz 4, ... Satz 3, entgegen § 35a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, oder entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2 oder c) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, jeweils ... rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4 , entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 31a Absatz 1 Satz 1 eine ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vermerkt, 15. entgegen § 39a Absatz 2 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt. (2) Ordnungswidrig ...

...  bb) In Satz 2 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 50. § 39a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 5 Satz 3, entgegen § 35a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1 oder". ddd) Buchstabe d wird Buchstabe c und ... bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 8 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 39d Absatz 2 eine Anmeldung oder ... Erklärung" durch die Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4 , entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 31a Absatz 1 Satz 1 eine ...

... In § 52 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „Absatz 5 Satz 3, entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 3, oder entgegen ... 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 3, oder entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2" ...

... f) Nach der Angabe zu § 39 werden folgende Angaben eingefügt: „ § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein § 39b Belegheft, Buchführung ... dadurch nicht beeinträchtigt werden." 20. Nach § 39 werden folgende §§ 39a bis 39d eingefügt: „§ 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein ... 20. Nach § 39 werden folgende §§ 39a bis 39d eingefügt: „ § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt ... auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2 oder § 39a Absatz 4 , b) § 8 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 ... § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 3 Satz 2 oder § 39a Absatz 4 , c) § 11 Absatz 1 Satz 5, § 30 Absatz 2 oder Absatz 3, § 35 Absatz 1 ... 2 oder Absatz 3, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 37 Absatz 4 Satz 3, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 39a Absatz 2 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1 oder d) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in ... 8 Absatz 5 Satz 2" werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4" eingefügt. bbb) Nach den Wörtern „§ 11 Absatz 1 ... ee) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt: „12. entgegen § 39a Absatz 2 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt." b) Absatz 2 ...