§ 39b - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326 (Nr. 8); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92
Geltung ab 14.02.2009; FNA: 2030-2-30-1 Beamte
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... zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b , wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ...

... 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b ...

... erfüllt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b . (5) Bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen ... sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 bis 39b auf 100 Prozent, wenn ein Pflegegrad vorliegt und während des dienstlichen ...

... jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen. (2) Die ...

... Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die ...

... und Soldaten erhalten dabei Pflegeleistungen in entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 39b der Bundesbeihilfeverordnung . (2) Ist die Pflegebedürftigkeit eingetreten auf Grund einer ...

... zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht mehr vorliegen." 31. § 39b Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „in der ...

...  „§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1". 2. In § 27 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 ... zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b , wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ... 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen  ... nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b . § 38a Häusliche Pflege (1) Aufwendungen für häusliche ... Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen. § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1 Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder ... 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b " ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" ... 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" durch die Angabe „§§ 38 bis 39b " ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe" durch die Wörter ... 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b " ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt:  ...

... und 4 und § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend." 34. § 39b Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:  ... jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen." 44. § 49 wird ... Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die ...