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§ 3 - Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)

V. v. 11.02.2015 BGBl. I S. 130 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204
Geltung ab 20.02.2015; FNA: 202-5-1 Verwaltungsgebühren
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§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung



(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und

1.
durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder

2.
durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.

(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:

1.
Kosten für die Leitung,

2.
Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,

3.
Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie

4.
Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.

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Zitierungen von § 3 AGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 AGebV Grundsätze
... in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor. (3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr ...
§ 4 AGebV Pauschalierung und Typisierung
... sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, ...
Anlage 2 AGebV (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze) (vom 18.02.2021)
... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 1.2 Arbeitnehmerinnen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 2. Sacheinzelkosten ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- ... Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 529.1 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- ... - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.1 behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- ... (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte ... Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an ... - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 539.9 Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ... - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 542.1 Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 544.1 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - ... gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 547.1 2.2 Investitionen ... fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 712.1 2.3 Büroräume ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung
V. v. 17.10.2018 BGBl. I S. 1701
Artikel 1 3. AGebVÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung
... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 1.2 Arbeitnehmerinnen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 2. Sacheinzelkosten  ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab-  ... Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 529.1 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- ... - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.1 behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus-  ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als  ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 539.9 Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- ... - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 542.1 Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 544.1 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - ... gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 547.1 2.2 Investitionen  ... fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis- tung verbunden sind ( § 3 ) 712.1 2.3 Büroräume  ...

Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI
V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204
Artikel 1 AGebVuaÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung
... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 1.2 Arbeitnehmerinnen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 2. Sacheinzelkosten  ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- ... Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 529.1 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- ... - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.1 behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus-  ... (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an ... Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an ... - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 539.9 Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- ... - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 542.1 Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 544.1 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - ... gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 547.1 2.2 Investitionen  ... fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 712.1 2.3 Büroräume  ...