(1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des § 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination und einem Mautsatz je Kilometer nach Maßgabe des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für

1.: die Infrastrukturkosten,
2.: die verursachten Luftverschmutzungskosten,
3.: die verursachten Lärmbelastungskosten und
4.: die Kosten der verkehrsbedingten Kohlenstoffdioxid-Emissionen

besteht.

(2) 1Die zurückgelegte Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt. 2Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. 3Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse auf den Beginn oder das Ende der mautpflichtigen Strecke und ist kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden. 4Die so ermittelten Streckenlängen werden nachrichtlich im Internet unter www.mauttabelle.de veröffentlicht. 5Wird ein Mautabschnitt nicht vollständig befahren, so ist dieser gleichwohl mit seiner ermittelten Streckenlänge der Mauterhebung zu Grunde zu legen.

(3) Die Höhe des Mautsatzes wird als Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet.

(4) 1Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multiplikation der nach Absatz 2 zu Grunde zu legenden Länge des Mautabschnittes mit dem Mautsatz. 2Das Ergebnis ist auf einen vollen Cent-Betrag kaufmännisch zu runden. 3Soweit die zurückgelegte Strecke mehrere Mautabschnitte umfasst, ist die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 für jeden Mautabschnitt gesondert durchzuführen; hieraus wird die Summe der auf die insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet.

(5) 1Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 werden auf Grundlage eines Wegekostengutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. 2Für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2022 werden die auf das Jahr 2018 entfallenden Kosten, die nicht durch die in diesem Jahr erhobene Maut gedeckt sind, in den Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis 2022 berücksichtigt.

(6) 1Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der Staureduzierung für bestimmte Zeiträume auf genau bezeichneten Abschnitten der mautpflichtigen Straßen nach Maßgabe des Satzes 2 die in Anlage 1 festgelegten Mautteilsätze für Infrastrukturkosten für Zeiten besonderer verkehrlicher Belastung zu erhöhen oder für besonders verkehrsarme Zeiten zu ermäßigen. 2Für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

1.: die Differenzierung ist transparent, wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist allen Nutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich;
2.: die Differenzierung erfolgt nach der Tageszeit, der Tageskategorie oder der Jahreszeit;
3.: kein Mautteilsatz für Infrastrukturkosten beträgt mehr als 175 Prozent des durchschnittlichen Mautteilsatzes für die jeweilige Fahrzeugkategorie;
4.: die Hauptverkehrszeiten, in denen zur Staureduzierung der höhere Mautteilsatz für Infrastrukturkosten erhoben wird, betragen höchstens sechs Stunden pro Tag;
5.: die Differenzierung wird für den überlasteten Straßenabschnitt auf transparente und ertragsneutrale Weise gestaltet und angewandt, indem Verkehrsteilnehmern, die den betreffenden Straßenabschnitt außerhalb der Hauptverkehrszeiten nutzen, ermäßigte Mautgebühren und denjenigen Verkehrsteilnehmern, die denselben Abschnitt während der Stoßzeiten nutzen, erhöhte Mautgebühren berechnet werden;
6.: zusätzliche Einnahmen dürfen nicht erzielt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften G. v. 21. November 2023 BGBl. 2023 I Nr. 315 m.W.v. 1. Dezember 2023

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→ § 3a

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Frühere Fassungen von § 3 BFStrMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.12.2023	Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
aktuell vorher	01.01.2019	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
aktuell vorher	01.01.2015	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014 BGBl. I S. 2473
aktuell vorher	27.07.2013	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2550
aktuell	vor 27.07.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 BFStrMG Mautentrichtung und Mauterstattung (vom 01.12.2023)

... Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3 , auch in Verbindung mit § 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der ...

§ 4f BFStrMG Zulassung von Anbietern (vom 09.03.2023)

... des § 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt, soweit diese durch den Anbieter durchgeführt wird, 3. die durch ...

Anlage 11 BFStrMG (zu § 14 Absatz 10) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024 (vom 01.07.2024)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer technisch ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ...

§ 11 BFStrMG Mautaufkommen (vom 01.12.2023)

... in ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen aus den Mautteilsätzen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nach anteiliger Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abzüge zu. ... und 2 genannten Abzüge zu. Das angefallene Mautaufkommen aus dem Mautteilsatz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 steht dem Bund zu. Das dem Bund zustehende Mautaufkommen ist zur Hälfte ...

§ 13a BFStrMG Übergangsregelungen (vom 01.12.2023)

... eines Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 erfolgen soll, soweit es aus einem technischen oder rechtlichen Grund im Hinblick auf eine ...

§ 14 BFStrMG Alt-Sachverhalte (vom 01.07.2024)

... und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. Im Rahmen der Anlage 2 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. Im Rahmen der Anlage 3 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. Im Rahmen der Anlage 4 ist die ... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5. Im Rahmen der Anlage 5 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6. Im Rahmen der Anlage 6 ist die ... und bis zum Ablauf des 27. Oktober 2020 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 7. Im Rahmen der Anlage 7 ist die ... bis zum Ablauf des 30. September 2021 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 8. Im Rahmen der Anlage 8 ist die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 9. Im Rahmen der Anlage 9 ist die ... bis zum Ablauf des 30. November 2023 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 10. Im Rahmen der Anlage 10 ist die ... und bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage ...

Anlage 1 BFStrMG (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes (vom 01.07.2024)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ...

Anlage 5 BFStrMG (zu § 14 Absatz 4) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ablauf des 30. September 2015 (vom 31.03.2017)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit bis zu drei ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...

Anlage 6 BFStrMG (zu § 14 Absatz 5) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 (vom 01.01.2019)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit zwei Achsen ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...

Anlage 7 BFStrMG (zu § 14 Absatz 6) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ablauf des 27. Oktober 2020 (vom 01.10.2021)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

Anlage 8 BFStrMG (zu § 14 Absatz 7) Mautsätze im Zeitraum vom 28. Oktober 2020 bis zum Ablauf des 30. September 2021 (vom 01.10.2021)

Anlage 9 BFStrMG (zu § 14 Absatz 8) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 (vom 01.01.2023)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

Anlage 10 BFStrMG (zu § 14 Absatz 9) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. November 2023 (vom 01.12.2023)

... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... differenziert nach zulässigem Gesamtgewicht und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1528

Artikel 5 8. FStrGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... sind für diese Fahrzeuge jedoch die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 10.06.2015 BGBl. I S. 922

Artikel 1 3. BFStrMGÄndG

... 12 Tonnen beträgt. (2) Bis zum Ablauf des 30. September 2015 gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Mautsatzes als Summe der Mautteilsätze ... 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet ...

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

Artikel 1 3. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... Digitales und Verkehr" ersetzt. d) Absatz 6 wird aufgehoben. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... in ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen aus den Mautteilsätzen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nach anteiliger Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abzüge zu. ... 1 und 2 genannten Abzüge zu. Das angefallene Mautaufkommen aus dem Mautteilsatz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 steht dem Bund zu. Das dem Bund zustehende Mautaufkommen ist zur Hälfte zweckgebunden ... eines Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 erfolgen soll, soweit es aus einem technischen oder rechtlichen Grund im Hinblick auf eine ... anzuwenden." 14. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer technisch ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... 30. November 2023 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... differenziert nach zulässigem Gesamtgewicht und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ...

Artikel 2 3. MautRÄndG Weitere Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... und bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 11." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... Anlage 11." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ... zum 30. Juni 2024 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einer technisch ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ...

Artikel 3 3. MautRÄndG Weitere Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 12." 2. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... Anlage 12." 2. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse, Achsanzahl und ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ... 31. Dezember 2025 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t 7,5 bis < 12 ... für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 a) Für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2550

Artikel 1 1. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1) geändert worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung ... worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf ... insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) ... „§ 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3, auch in Verbindung mit § ... aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 , auch in Verbindung mit § 14," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz ... die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 2 ... die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 3 ... die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 18. Juli 2011 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 in Verbindung mit der Anlage 1." 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie ... 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)". 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2237

Artikel 1 5. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 9." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... der Anlage 9." 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach ... differenziert nach zulässigem Gesamtgewicht und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: 7,5 bis < 12 t 12 bis 18 t ... 31. Dezember 2022 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251

Artikel 1 BFStrMGuaÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten." b) In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehrszeichen nach ... ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten berechnet." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 und 2 durch die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ...

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980

Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564

Artikel 1 4. BFStrMGÄndG

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2473

Artikel 1 2. BFStrMGÄndG

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603

Artikel 2 2. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)

V. v. 09.08.2013 BGBl. I S. 3218, 3741; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 11.07.2018 BAnz AT 30.07.2018 V1

§ 1 BStrMKnotV

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