§ 3 - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

... S. 16), 8. Verpflichteter jede Person, die zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach § 3 Absatz 1 oder 2 verpflichtet ist, 9. Wärme- und Kälteenergiebedarf die Summe ...

... Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 gilt für alle Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 ... und 11. Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Bundeswehr ...

... nach Maßgabe der Nummer I der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 ... nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 30 ... Maßgabe der Nummer II.3 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 ... nach Maßgabe der Nummer III der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 ... Energien nach Maßgabe der Nummer IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in ...

... nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 ... nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 ...

... Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in ... dulden. (2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer ...

... Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 gilt als erfüllt, wenn Verpflichtete 1. den Wärme- und ... zur Nutzung von Abwärme oder aus KWK-Anlagen stammt. (2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 gilt auch dann als erfüllt, wenn auf dem Dach des öffentlichen Gebäudes ... gestellt wird und von diesen Dritten nicht zur Erfüllung einer Pflicht nach § 3 Absatz 1 bis 4 genutzt ...

... und Ersatzmaßnahmen nach § 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 untereinander und miteinander kombiniert werden. (2) Die prozentualen ...

... Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn 1. ihre Erfüllung und die Durchführung von ... Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von ... Weise zu einer unbilligen Härte führen. **) (2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt, 1. wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von ... Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ... der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind. (2a) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Eigentum oder Besitz einer Gemeinde ... Renovierung überschuldet ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet ... 7 überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist; im Übrigen gilt Absatz 2 ... Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt. (3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner, soweit ihrer ...

... nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, entfällt die Pflicht nach § 3 Absatz 2. (2) Im Übrigen kann die zuständige Landesbehörde bei ... 2018 gestellt werden, von einer unbilligen Härte ausgehen, wenn die Pflicht nach § 3 Absatz 1 die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder von ...

... ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen ... nachgewiesen werden müssen, soweit dies für die Überwachung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder für ihr Entfallen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich ist; dies schließt ...

... zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren. (2) ...

... bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, b) 85 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder ... Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die nicht der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, und c) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder ...

... können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 ... werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen.  ... 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen. (2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen: ... die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu ... nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht ... und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a ... als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil  ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Wärme- und Kälteenergiebedarf nicht oder nicht richtig mit Erneuerbaren ...

... von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien, insbesondere Regelungen nach § 3 Absatz 4, und 3. den Vollzug dieses Gesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt ...

... § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Errichtung von Gebäuden, wenn für das ... Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. (2) § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von ... insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen ... dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht ... Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht anzuwenden auf die Errichtung ... des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, ... zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn die erforderliche ... Errichtungen und grundlegende Renovierungen von öffentlichen Gebäuden sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, ... Renovierungen von öffentlichen Gebäuden sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar ... wenn vor dem 1. Januar 2012 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (4) § 3 Absatz 3 ist auf die grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, die von der ...

... Flüssigkeiten als Wärmeträger nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn die Anlagen mit dem ... Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn die Nutzung in einer KWK-Anlage erfolgt. b) Die Nutzung von ... Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel, der der besten verfügbaren Technik ... gilt unbeschadet der Buchstaben a und b nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn aa) bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die ... Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren ... Biomasse gilt unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die zur Wärmeerzeugung eingesetzte Biomasse die folgenden Anforderungen ... a) Die Nutzung von fester Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn der entsprechend § 14 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 berechnete ... Fassung gilt unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn aa) die Nutzung erfolgt in einem - Biomassekessel ... erfüllt werden und cc) ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a oder 8 dieser Verordnung eingesetzt wird. 4. Nachweis der ... genutzt werden, gilt diese Nutzung nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn - die nutzbare Wärmemenge mindestens mit der ... bei Wärmepumpen in bereits errichteten Gebäuden, mit denen die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden soll, um den Wert 0,2. Die Jahresarbeitszahl nach den Sätzen 1 ... genutzt werden, gilt diese Nutzung nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn - die nutzbare Wärmemenge mindestens mit der ... von Kälte aus Erneuerbaren Energien gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn a) die Kälte technisch nutzbar gemacht wird  ... den Nummern I bis III gelten entsprechend. Die für die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 anrechenbare Kältemenge umfasst die für die Zwecke des Satz 1 Buchstabe ... Nutzung von Wärme aus KWK-Anlagen gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, wenn die ... im Sinne von Anhang III der Richtlinie 2004/8/EG erbringen. 2. Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b gelten ...

... nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, entfällt die Pflicht nach § 3 Absatz 2. (2) Im Übrigen kann die zuständige Landesbehörde bei ... 2018 gestellt werden, von einer unbilligen Härte ausgehen, wenn die Pflicht nach § 3 Absatz 1 die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder von ...

...  8. Verpflichteter jede Person, die zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach § 3 Absatz 1 oder 2 verpflichtet ist, 9. Wärme- und Kälteenergiebedarf die ... hinweisen,". dd) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 10. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt. b) ... vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt. b) In Nummer 9 wird das Wort „und" ... „11. Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Bundeswehr ... Energien nach Maßgabe der Nummer IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in ... nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 ... nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 ... „(2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer ... folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt. bb) ... vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:  ... b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 gilt auch dann als erfüllt, wenn auf dem Dach des öffentlichen Gebäudes ... gestellt wird und von diesen Dritten nicht zur Erfüllung einer Pflicht nach § 3 Absatz 1 bis 4 genutzt wird." 10. In § 8 Absatz 1 wird die Angabe ... 1 bis 4 genutzt wird." 10. In § 8 Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt. 11. ... § 8 Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt. 11. § 9 wird wie folgt geändert:  ... Absätze 2 bis 3 werden angefügt: „(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt, 1. wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von ... führen. Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ... der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind. (2a) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Eigentum oder Besitz einer Gemeinde ... Renovierung überschuldet ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet ... überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist; im Übrigen gilt Absatz 2 ... Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt. (3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner, soweit ihrer ... nachgewiesen werden müssen, soweit dies für die Überwachung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder für ihr Entfallen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich ist; dies ... bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, b) 85 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder ... Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die nicht der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, und c) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder ... § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz ... In Absatz 1 werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2" und die Angabe „§ 3 Abs. 2" ... 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2" und die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 ... „§ 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2" und die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt. b) ... 3 Absatz 2" und die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe ... In Buchstabe a werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „V" durch die Angabe „VI" ersetzt. ... Angabe „VI" ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt.  ... In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:  ... ersetzt. bbb) In Buchstabe a werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe ... In Buchstabe a werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „§ 5" durch die Angabe „§ 5 oder ...