§ 3 - Artikel 10-Gesetz (G 10)

... 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 ... 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst ...

... a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht ...

... Verkehrsdaten, bei denen für einen Teilnehmer der Kommunikation eine Beschränkung nach § 3 angeordnet ist, zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterverarbeiten, um 1. ...

... der Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst erforderlich ist, um Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 oder Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 oder des § 8 Absatz 1 zu erkennen und ...

... der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. (3) In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme ... Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen. (5) In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen ...

... auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt ( § 3 Absatz 2 Satz 2 Variante 3). (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn ...

... Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, ...

... die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den ...

... einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3 , 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu ...

... zu den in Satz 1 genannten Zielen bereits eine Beschränkungsanordnung nach den §§ 3 , 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes vorliegt, ist die Anordnung nach Satz 1 entbehrlich. ...

... wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ...

... 1. der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die Tat ...

... ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. ...

... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In ...

... wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer ...

... einer internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten. Die Teilnahme eines solchen ausländischen Nachrichtendienstes ...

... der a) in § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, b) in den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des ...

... der Telekommunikation nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3 , 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, ...

... bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes , dem § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des ...

... Telekommunikation berechtigten Stellen für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes ... der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 ...

... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig ... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig ... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv ...

... seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig ...

... wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt. ... Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt. 2. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ...

... 13 des Völkerstrafgesetzbuches begehen will oder begeht, 4. Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 und Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, begehen will oder begeht oder 5. Straftaten nach § 29a Absatz 1 ...

... Nr. 1" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 2. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Beschränkungen nach ... genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat." 2a. Nach § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 3a Schutz des Kernbereichs ... nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie ... 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst ... Daten unterbleibt," ersetzt. b) In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt. 4. § 5 ... In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt. 4. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: ... a) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 werden in Buchstabe a die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a," ersetzt und nach den ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine ... vorliegen." 10. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 3 , 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. ... Satz 2 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3 , 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie ...

... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ... nach Satz 1 zu erteilen." b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Artikel ... 1 wird die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes" ersetzt. 4. § 24 wird wie folgt ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ...

... einer internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten. Die Teilnahme eines solchen ...

... hat. Soweit zu den in Satz 1 genannten Zielen bereits eine Beschränkungsanordnung nach den §§ 3 , 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes vorliegt, ist die Anordnung nach Satz 1 entbehrlich. Der ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten von ...

... Verkehrsdaten, bei denen für einen Teilnehmer der Kommunikation eine Beschränkung nach § 3 angeordnet ist, zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterverarbeiten, um 1. ... der Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst erforderlich ist, um Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 oder Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 oder des § 8 Absatz 1 zu erkennen und ...

... (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ... 2. In § 7 Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 ... „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9" ersetzt. (2) § 120 Absatz 1 Nummer 1 ...

... auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt ( § 3 Absatz 2 Satz 2 Variante 3)." b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 ...

... werden, wenn dies erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes. (4) Eine Erhebung von Daten aus ...

... 2012 (BGBl. I S. 2117) wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ 3 " ersetzt. (3) Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das ...

... Angabe „§ 23a" durch die Angabe „§ 72" ersetzt. (3) In § 3 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 38 der ...

... wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ...

... der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die ... ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im ...

... des zuständigen Landesministeriums," eingefügt. 3. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 Buchstabe b wird das Wort ... „2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der ...

... vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „89" durch die Angabe „89a" ersetzt. ...

... (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „87 bis 89a" durch die Wörter „87 ...

... In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt ...

... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand a) Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 9, Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, oder ...