§ 3 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Artikel 1 G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3352 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 01.10.2017; FNA: 772-8 Sonstiges Wirtschaftsrecht
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... terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 79) nicht anzuwenden. Die §§ 3 , 3b und 3c sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) ...

... 28. Juni 2021 in Kraft. (2) In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb tritt § 3 Absatz 2 Nummer 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 1. Oktober 2021 in Kraft. (3) Am 1. Februar 2022 treten in Kraft: 1. ...

... 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 2 und 3" durch die Angabe „§§ 2 bis 3b und 5a" ersetzt. 2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem sonstigen Recht in Einklang steht." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort ... (ursprüngliche Entscheidung) herbeiführen kann; ausgenommen sind die Fälle des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b . Der Überprüfung bedarf es nur, wenn der Beschwerdeführer oder der Nutzer, für ... Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme muss auch im Rahmen der Unterrichtung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b eröffnet werden. (2) Das Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 muss gewährleisten, ... die der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, und Anbietern sozialer Netzwerke über nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 getroffene Entscheidungen anerkennen. (2) Eine privatrechtlich organisierte ... Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Schlichtungsordnung, informiert wird. § 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 und Absatz 8 bis 10 gilt entsprechend. (3) Beschwerdeführer und Nutzer, für die der beanstandete ... § 3b durchgeführt wurde oder eine Überprüfung der Entscheidung im Sinne des § 3 Absatz 6 Nummer 3 stattgefunden hat und der Anbieter des sozialen Netzwerks allgemein oder im Einzelfall an der ... sind diese Anbieter von Videosharingplattform-Diensten von den Pflichten nach den §§ 2, 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 und § 3a befreit. (3) Für Anbieter von Videosharingplattform-Diensten, bei ... 2 Satz 2 genannten nutzergenerierten Videos und Sendungen die Pflichten nach den §§ 2, 3 und 3b nur auf der Grundlage und im Umfang einer Anordnung der in § 4 genannten Behörde. ... von Streitigkeiten mit Anbietern von Videosharingplattform-Diensten über Entscheidungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf das Vorliegen von nutzergenerierten Videos und Sendungen, welche Inhalte haben, ... ist. (2) Die Anforderungen von § 3c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie § 3 Absatz 9 und § 3c Absatz 3 und 4 gelten für die behördliche Schlichtungsstelle ... Netzwerken vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) anzuwenden. (4) Der Bericht nach § 3 Absatz 9 ist erstmals zum 31. Juli 2022 vorzulegen. (5) Für Einrichtungen der Regulierten ... Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung, die am 28. Juni 2021 bereits anerkannt waren, ist § 3 Absatz 6 Nummer 3 bis zum Ablauf des Jahres 2022 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in ...

... wird, dass ein rechtswidriger Inhalt vorliegt." 2. (aufgehoben) 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Meldepflicht (1) ...

... Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 79) nicht anzuwenden. Die §§ 3 , 3b und 3c sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) ...

... durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und die §§ 2, 3 , 3b und 3e des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" gestrichen. b) In Nummer 4 wird das ...

... eingefügt. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 2. Die §§ 2 bis 3f werden aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) ...

... 27. September 2002, die §§ 10 und 11 des Deutsche-Welle-Gesetzes und die §§ 2, 3 , 3b und 3e des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, 4. diejenigen Vorschriften des ...