§ 3 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

... entsprechend. (4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der ...

... gelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren ent- stehen ( § 3 RVG ): Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen (1) Die Gebühr bestimmt sich ... Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren ... in denen im ge- richtlichen Verfahren Be- tragsrahmengebühren ent- stehen ( § 3 RVG ), und 2. Verfahren nach der Wehrbe- schwerdeordnung, wenn im gerichtlichen ... für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) 60,00 bis 660,00 € 3104 Terminsgebühr, soweit in ... in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das ... für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) 72,00 bis 816,00 € 3205 Terminsgebühr in ... in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In den Fällen des ... für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) 96,00 bis 1.056,00 € 3213 Terminsgebühr in Verfahren ... in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten entsprechend. ... in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend. 36,00 bis 408,00 € ... die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind 24,00 bis ... der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes ... der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes ...

... zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor." 3. In § 3 Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „; im Verfahren nach § 201 ... 4 eingefügt: „(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem ... in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren ent- stehen (§ 3 RVG): Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen (1) Die Gebühr bestimmt sich ... im ge- richtlichen Verfahren Be- tragsrahmengebühren ent- stehen (§ 3 RVG), und 2. Verfahren nach der Wehrbe- schwerdeordnung, wenn im gerichtlichen ...

... (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt: „In Verfahren wegen ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3a ... § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung". 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a ...

... in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und 2. in Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem ...