§ 3 - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

... Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn 1. eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird, 2. eine aggressive geschäftliche Handlung nach ... 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder 4. eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen ...

... Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei ... Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem ...

... Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum ... verpflichtet. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer ...

... Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer ...

... gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend." 3. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher ... entsprechend." 3. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche ... b) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „im Sinne von § 3 " gestrichen. c) In Nummer 1 wird das Wort „Wettbewerbshandlungen" durch ... (2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter ... aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „im Sinne von § 3 " gestrichen. bb) In Nummer 3 werden vor dem Wort „Verwechslungen" die ... wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Wer dem § 3 zuwiderhandelt" durch die Wörter „Wer eine nach § 3 oder § 7 ... „Wer dem § 3 zuwiderhandelt" durch die Wörter „Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt" ersetzt. b) ... „Zuwiderhandlung" durch die Wörter „derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7" ersetzt. 10. In § 9 Satz 1 werden die Wörter „Wer ... 7" ersetzt. 10. In § 9 Satz 1 werden die Wörter „Wer dem § 3 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt" durch die Wörter „Wer ... durch die Wörter „Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt" ersetzt. 11. ... ersetzt. 11. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter „Wer dem § 3 vorsätzlich zuwiderhandelt" durch die Wörter „Wer vorsätzlich eine nach ... zuwiderhandelt" durch die Wörter „Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt" ersetzt. 12. ... 12. Folgender Anhang wird dem Gesetz angefügt: „Anhang (zu § 3 Abs. 3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 ... § 3 Abs. 3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind 1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines ...

... des Absatzes 1 liegt vor, wenn 1. eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird, 2. eine aggressive geschäftliche Handlung nach ... 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder 4. eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen ... 9 Schadensersatz (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum ... Schadens verpflichtet. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer ... 2" ersetzt. 10. Der Anhang wird wie folgt gefasst: „Anhang (zu § 3 Absatz 3 ) Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets ...

... sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden." 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher ... zu werden." 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche ... eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Rechtsbruch  ...