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Artikel 3a - Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG k.a.Abk.)
Artikel 3a Weitere Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 6a wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 3 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.
- 2.
- § 6b Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
- 3.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 3 wird das Wort „oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.
- cc)
- Nummer 4 wird aufgehoben.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 5 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 6 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
- cc)
- Die Nummern 7 bis 9 werden aufgehoben.
- c)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 sowie des Absatzes 2 Nummer 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden."
- d)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 2 bis 6, 8 und 9" durch die Wörter „Nummer 2 bis 6" ersetzt und das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
- cc)
- Nummer 3 wird aufgehoben.
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Zitierungen von Artikel 3a Arbeitsschutzkontrollgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3a ArbSchKonG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ArbSchKonG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 11 ArbSchKonG Inkrafttreten
... 2021 in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c und Artikel 9a treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Artikel 3a tritt am 1. April 2024 in Kraft. Die Artikel 9c und 9d treten am 1. Januar 2021 in ...
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