§ 40c - Tabaksteuerverordnung (TabStV)

... 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, entgegen § 40c Absatz 1 oder § 40e Absatz 1 Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht in der ... vornimmt, 8. entgegen § 17 Absatz 3, § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3, § 40c Absatz 3 Satz 1 oder 3 ein Dokument, eine Bescheinigung, eine Ausfertigung, den eindeutigen Referenzcode oder einen ... in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 3, § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 oder § 40c Absatz 4 die Tabakwaren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt, 10. ...

... Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren § 40c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 40d ... entstehende Steuer zu leisten." 42. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40h eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender (1) Wer ... zulassen. Die Zulassung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis. § 40c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments (1) Sollen Tabakwaren ... werden durch die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, entgegen § 40c Absatz 1 oder § 40e Absatz 1 Satz 1" ersetzt. jj) Nummer 11 wird Nummer 8 und es ... Satz 1 ein Dokument, eine Bescheinigung oder eine Ausfertigung" durch die Wörter „ § 40c Absatz 3 Satz 1 oder 3 ein Dokument, eine Bescheinigung, eine Ausfertigung, den eindeutigen Referenzcode oder einen ... „§ 24 Absatz 6 Satz 1" das Komma gestrichen und die Wörter „oder § 40c Absatz 4" eingefügt. ll) Nummer 13 wird Nummer 10. mm) Nummer ...