§ 40f - Tabaksteuerverordnung (TabStV)

... Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 40e Absatz 4 oder § 40f in Verbindung mit § 28 Absatz 1 vor, so bestätigt das für den zertifizierten ...

... 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 , § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 ein ... Absatz 3, e) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1 , f) § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3, ... 3 Satz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 , entgegen § 40c Absatz 1 oder § 40e Absatz 1 Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht ... 12. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1 , entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 40f ... 40f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 , eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen ... § 25 Absatz 7 Satz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 2 Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 eine Eintragung oder einen Vermerk nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,  ...

... Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 40f Beförderung im Ausfallverfahren § 40g Ersatznachweise für die ... entstehende Steuer zu leisten." 42. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40h eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender (1) Wer ... als Nachweis dafür, dass die Beförderung der Tabakwaren beendet wurde. § 40f Beförderung im Ausfallverfahren Steht das EDV-gestützte Beförderungs- ... Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 40e Absatz 4 oder § 40f in Verbindung mit § 28 Absatz 1 vor, so bestätigt das für den zertifizierten ... „§ 25 Absatz 3 Satz 1," werden die Wörter „auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 ," eingefügt. ccc) Die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 1, § ... 3, e) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1 , f) § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3, ... 40 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 , entgegen § 40c Absatz 1 oder § 40e Absatz 1 Satz 1" ersetzt. jj) ... die Angabe „§ 27 Absatz 4," durch die Wörter „§ 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1 , entgegen" und die Wörter „§ 40 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter ... „§ 40 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 ," ersetzt. oo) Nummer 18 wird Nummer 13 und es werden nach den Wörtern ... 27 Absatz 2 Satz 5" ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1" eingefügt. pp) Die Nummern 20 bis 23 werden die Nummern 14 bis ...