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§ 41 - Bundesversorgungsgesetz (BVG)
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1982; FNA: 830-2 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene
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Geltung ab 01.01.1982; FNA: 830-2 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene
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§ 41
(1) 1Ausgleichsrente erhalten Witwen oder hinterbliebene Lebenspartner, die
- a)
- durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur vorübergehend wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren haben oder
- b)
- die Altersgrenze für die große Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben oder
- c)
- für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33b Abs. 2 oder ein eigenes Kind sorgen, das eine Waisenrente nach diesem Gesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, bezieht oder bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zu seiner Verheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Waisenrente nach einem dieser Gesetze oder nach bisherigen versorgungsrechtlichen Vorschriften bezogen hat.
(2) Die volle Ausgleichsrente der Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners beträgt monatlich 592 Euro.
(3) 1Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. 2Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Satz 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln, daß
- 1.
- bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 1,1583 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,4325 vom Hundert des Bemessungsbetrags (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a), jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag) und
- 2.
- bei Einkünften von der Stufe 10 an der Betrag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, und die Einzelabstände zwischen den Beträgen des anzurechnenden Einkommens mit den entsprechenden Werten der Rechtsverordnung nach § 33 Abs. 6 von Stufe 0 an übereinstimmen.
Text in der Fassung des Artikels 1 28. KOV-Anpassungsverordnung (28. KOV-AnpV) V. v. 21. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 165 m.W.v. 1. Juli 2023
Frühere Fassungen von § 41 BVG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 41 BVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 BVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 BVG (vom 06.12.2019)
... (§ 36) und Sterbegeld (§ 37), 5. Hinterbliebenenrente (§§ 38 bis 52), 6. Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen (§ 53). (2) ...
§ 40a BVG (vom 01.07.2011)
... gewähren, wenn die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 erfüllt. § 41 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) ... Lebenspartner die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 erfüllt. § 41 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Zur Feststellung des Schadensausgleichs ist das ... der Grundrente (§ 40), des Pflegeausgleichs (§ 40b) und der Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32 und 33) der Hälfte des nach § 30 Abs. 5 ermittelten ... der Grundrente (§ 40), des Pflegeausgleichs (§ 40b) und der Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32 und 33). Dabei wird das Nettoeinkommen in entsprechender Anwendung ...
§ 48 BVG (vom 21.12.2007)
... in voller Höhe der entsprechenden Witwen- oder Waisenrente (§§ 40, 40a, 41 , 46 und 47) gezahlt. Übersteigt das monatliche Bruttoeinkommen der Hinterbliebenen ...
§ 51 BVG (vom 01.07.2023)
... Elternteil um 300 Euro. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das anzurechnende Einkommen stets so zu ...
§ 56 BVG (vom 01.01.2017)
... 31 Absatz 1 und 4, §§ 40 und 46), die Ausgleichs- und Elternrenten (§§ 32, 41 , 47 und 51), der Ehegattenzuschlag (§ 33a), die Pflegezulage (§ 35) und das ...
§ 60a BVG (vom 21.12.2007)
... Die Ausgleichsrente (§§ 32, 33, 41 und 47) ist bei monatlich feststehenden Einkünften endgültig festzustellen. In ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
54. Anrechnungsverordnung (54. AnrV)V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 166
Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)Artikel 1 V. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3385; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 27.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 328
Sonstige
Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als ArbeitsentgeltV. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3385; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2838
Zitat in folgenden Normen
54. Anrechnungsverordnung (54. AnrV)
V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 166
§ 2 54. AnrV Anzurechnendes Einkommen
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a und b, § 33b Absatz 5 Satz 3 ...
§ 3 54. AnrV Rundungsvorschrift und Zusammentreffen von Einkommensgruppen
... zu ermitteln; die Addition beider ermittelten Stufenwerte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung der ...
Soldatenentschädigungsgesetz (SEG)
Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3933
§ 80 SEG Grundsätze
... beschiedenen Antrag auf 1. Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41 und 47 des Bundesversorgungsgesetzes, 2. Ehegattenzuschlag nach § 33a des ...
§ 83 SEG Geldleistungen
... dieser Geldleistungen ergibt: 1. die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41 und 47 des Bundesversorgungsgesetzes, 2. der Ehegattenzuschlag nach § 33a des ...
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247
§ 80 SVG Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung (vom 09.08.2019)
... Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes , sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf ...
§ 81e SVG Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland (vom 09.08.2019)
... Beschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes. (13) Neue Ansprüche, die sich auf ...
§ 88 SVG Beschädigtenversorgung (vom 01.01.2024)
... 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, den §§ 32, 33 Absatz 1, den §§ 33a, 35, 36, 40, 41 , 46, 47, 51 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...
§ 108 SVG Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (vom 01.01.2024)
... die in den §§ 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, 32, 33 Absatz 1, §§ 33a, 35, 36, 40, 41 , 46, 47, 51 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...
SVG-KOV-Anpassungsverordnung 2024 (SVG-KOV-AnpV 2024)
V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 198
§ 1 SVG-KOV-AnpV 2024 Anwendungsbereich
... Dezember 2023 geltenden Fassung), 4. die Ausgleichs- und Elternrenten (§§ 32, 41 , 47 und 51 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung), ...
§ 10 SVG-KOV-AnpV 2024 Ausgleichsrente für Witwen
... Geldleistung aus § 41 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes beträgt 619 ...
§ 16 SVG-KOV-AnpV 2024 Anzurechnendes Einkommen
... § 33 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und § 47 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes ...
§ 17 SVG-KOV-AnpV 2024 Rundungsvorschrift und Zusammentreffen von Einkommensgruppen
... zu ermitteln. Die Addition beider ermittelten Stufenwerte ergibt vorbehaltlich des § 41 Absatz 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und des § 51 Absatz 4 des ...
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)
Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 195
§ 144 SGB XIV Geldleistungen (vom 01.01.2024)
... § 31 Absatz 4, 6. die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41 , 47, 7. der Ehegattenzuschlag nach § 33a, 8. ...
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 4 LPartRÜG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Wörter„ oder der Lebenspartner" eingefügt. 10. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden nach dem Wort ...
Zitate in Änderungsvorschriften
19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 (19. KOV-AnpV 2013)
V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3227
Artikel 1 19. KOV-AnpV 2013 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „400" durch die Angabe „401" ersetzt. 8. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „442" durch die Angabe „443" ersetzt. 9. ...
20. KOV-Anpassungsverordnung 2014 (20. KOV-AnpV 2014)
V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1533
Artikel 1 20. KOV-AnpV 2014 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „401" durch die Angabe „408" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „443" durch die Angabe „450" ersetzt. ...
21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 (21. KOV-AnpV 2015)
V. v. 19.06.2015 BGBl. I S. 993
Artikel 1 21. KOV-AnpV 2015 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „408" durch die Angabe „417" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „450" durch die Angabe „459" ersetzt. ...
22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 (22. KOV-AnpV 2016)
V. v. 20.06.2016 BGBl. I S. 1362
Artikel 1 22. KOV-AnpV 2016 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „417" durch die Angabe „435" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „459" durch die Angabe „479" ersetzt. ...
23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 (23. KOV-AnpV 2017)
V. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1524
Artikel 1 23. KOV-AnpV 2017 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Angabe „435" durch die Angabe „443" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „479" durch die Angabe „488" ersetzt. 11. In ...
24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 (24. KOV-AnpV 2018)
V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 840
Artikel 1 24. KOV-AnpV 2018 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Angabe „443" durch die Angabe „457" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „488" durch die Angabe „504" ersetzt. 11. In ...
25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 (25. KOV-AnpV 2019)
V. v. 13.06.2019 BGBl. I S. 793
Artikel 1 25. KOV-AnpV 2019 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Angabe „457" durch die Angabe „472" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „504" durch die Angabe „520" ersetzt. 11. In ...
26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 (26. KOVAnpV)
V. v. 08.06.2020 BGBl. I S. 1222
Artikel 2 26. KOVAnpV Weitere Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Angabe „472" durch die Angabe „488" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „520" durch die Angabe „538" ersetzt. 11. In ...
27. KOV-Anpassungsverordnung (27. KOVAnpV)
V. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 1012
Artikel 1 27. KOVAnpV Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Angabe „488" durch die Angabe „514" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „538" durch die Angabe „567" ersetzt. 11. In ...
28. KOV-Anpassungsverordnung (28. KOV-AnpV)
V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 165
Artikel 1 28. KOV-AnpV Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Angabe „514" durch die Angabe „537" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „567" durch die Angabe „592" ersetzt. 11. In ...
Achtzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2012 (18. KOV-AnpV 2012)
V. v. 21.06.2012 BGBl. I S. 1391
Artikel 1 18. KOV-AnpV 2012 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „391" durch die Angabe „400" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „433" durch die Angabe „442" ersetzt. ...
Fünfzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2008 (15. KOV-AnpV 2008)
V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1300
Artikel 1 15. KOV-AnpV 2008 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... wird die Angabe „374" durch die Angabe „378" ersetzt. 10. In § 41 Abs. 2 wird die Angabe „414" durch die Angabe „419" ersetzt. 11. In ...
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Artikel 3 SVReformG Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... die in den §§ 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, 32, 33 Absatz 1, §§ 33a, 35, 36, 40, 41 , 46, 47, 51 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904
Artikel 1 BVGuSozEntsRÄndG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... Deutsche Mark" durch die Angabe „10 Euro" ersetzt. 41. In § 41 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundet" durch ...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
G. v. 19.06.2006 BGBl. I S. 1305
Artikel 2 SozEntschRÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und ...
Artikel 3 SozEntschRÄndG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und ...
Artikel 4 SozEntschRÄndG Änderung des Zivildienstgesetzes
... Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und ...
Artikel 5 SozEntschRÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und ...
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Artikel 22 RVAGAnpG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert: 1. § 41 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) die Altersgrenze für ...
Sechzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2009 (16. KOV-AnpV 2009)
V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2024
Artikel 1 16. KOV-AnpV 2009 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „378" durch die Angabe „387" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „419" durch die Angabe „429" ersetzt. ...
Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 (17. KOV-AnpV 2011)
V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1271
Artikel 1 17. KOV-AnpV 2011 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... die Angabe „387" durch die Angabe „391" ersetzt. 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „429" durch die Angabe „433" ersetzt. ...
Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 (14. KOV-AnpV 2007)
V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1115
Artikel 1 14. KOV-AnpV 2007 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... 40 wird die Zahl „372" durch die Zahl „374" ersetzt. 9. In § 41 Abs. 2 wird die Zahl „412" durch die Zahl „414" ersetzt. 10. In ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 353
Artikel 7 2. BPersVGuaÄndG Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, den §§ 32, 33 Absatz 1, den §§ 33a, 35, 36, 40, 41 , 46, 47, 51 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
50. Anrechnungsverordnung (50. AnrV)
V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 842; aufgehoben durch § 6 V. v. 13.06.2019 BGBl. I S. 795
Eingangsformel 50. AnrV
... des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie ...
§ 2 50. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 ...
§ 3 50. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
51. Anrechnungsverordnung (51. AnrV)
V. v. 13.06.2019 BGBl. I S. 795; aufgehoben durch § 6 V. v. 08.06.2020 BGBl. I S. 1224
Eingangsformel 51. AnrV
... des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie ...
§ 2 51. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 ...
§ 3 51. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
52. Anrechnungsverordnung (52. AnrV)
V. v. 08.06.2020 BGBl. I S. 1224; aufgehoben durch § 6 V. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 1014
Eingangsformel 52. AnrV
... des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie ...
§ 2 52. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 ...
§ 3 52. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
53. Anrechnungsverordnung (53. AnrV)
V. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 1014; aufgehoben durch § 6 V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 166
Eingangsformel 53. AnrV
... mit § 33a Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a und b, § 33b Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a und b, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 ...
§ 2 53. AnrV Anzurechnendes Einkommen
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a und b, § 33b Absatz 5 Satz 3 ...
§ 3 53. AnrV Rundungsvorschrift und Zusammentreffen von Einkommensgruppen
... zu ermitteln; die Addition beider ermittelten Stufenwerte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung der ...
Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung (48. AnrV)
V. v. 20.06.2016 BGBl. I S. 1364; aufgehoben durch § 6 V. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1526
Eingangsformel 48. AnrV
... 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ...
§ 2 48. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 ...
§ 3 48. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die ...
Anrechnungs-Verordnung 2001/2002 (AnrV 2001/2002)
V. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1346; aufgehoben durch Artikel 209 G. v. 14.08.2006 BGBl. I 1869
Eingangsformel AnrV 2001/2002
... 1 Nr. 29 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geänderten § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. ...
§ 2 AnrV 2001/2002
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 ...
§ 3 AnrV 2001/2002
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
Anrechnungs-Verordnung 2002/2003 (AnrV 2002/2003)
V. v. 24.06.2002 BGBl. I S. 2231; aufgehoben durch Artikel 210 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
§ 2 AnrV 2002/2003
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 ...
§ 3 AnrV 2002/2003
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAusl)
neugefasst durch Artikel I G. v. 25.06.1958 BGBl. I S. 414; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 11 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 5 BWKAusl
... Ausgleichsrenten und Elternrenten (§§ 32, 33, 41 , 47 und 49 bis 51 des Bundesversorgungsgesetzes) werden in voller Höhe gewährt, es sei ...
Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1364; aufgehoben durch § 6 V. v. 02.07.2012 BGBl. I S. 1440
Eingangsformel 43. AnrV
... 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen ... 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ...
§ 2 43. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 ...
§ 3 43. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die ...
Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2036; aufgehoben durch § 6 V. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1364
Eingangsformel 23. AnrV-BG
... 33 Absatz 6 auch in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung ... 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ...
§ 2 23. AnrV-BG
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 ...
§ 3 23. AnrV-BG
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die ...
Einundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1302; aufgehoben durch § 6 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2026
Eingangsformel 41. AnrV
... § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der ... § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie ...
§ 2 41. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 ...
§ 3 41. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1127; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1312
Eingangsformel 21. AnrV-BG
... § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der ... Januar 1982 (BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. I S. ...
§ 2 21. AnrV-BG
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 ...
§ 3 21. AnrV-BG
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
Fünfundvierzigste Anrechnungsverordnung (45. AnrV)
V. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3762; aufgehoben durch § 6 V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1535
Eingangsformel 45. AnrV
... 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ...
§ 2 45. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 ...
§ 3 45. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die ...
Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 23.06.2005 BGBl. I S. 1728; aufgehoben durch § 6 V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1117
Eingangsformel 39. AnrV
... 33 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der ... Januar 1982 (BGBl. I S. 21) von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. I S. ...
§ 2 39. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 ...
§ 3 39. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung (49. AnrV)
V. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1526; aufgehoben durch § 6 V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 842
Eingangsformel 49. AnrV
... des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie ...
§ 2 49. AnrV
... der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3 , § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 ...
§ 3 49. AnrV
... zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung ...
Opferentschädigungsgesetz (OEG)
neugefasst durch B. v. 07.01.1985 BGBl. I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 06.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 146; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 15 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 1 OEG Anspruch auf Versorgung (vom 10.06.2021)
... Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes , sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf ...
§ 10a OEG Härteregelung (vom 01.07.2011)
... Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im Geltungsbereich ...
Sechsundvierzigste Anrechnungsverordnung (46. AnrV)
V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1535; aufgehoben durch § 6 V. v. 19.06.2015 BGBl. I S. 995
Eingangsformel 46. AnrV
... 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen ... von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ...
Siebenundvierzigste Anrechnungsverordnung (47. AnrV)
V. v. 19.06.2015 BGBl. I S. 995; aufgehoben durch § 6 V. v. 20.06.2016 BGBl. I S. 1364
Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 02.07.2012 BGBl. I S. 1440; aufgehoben durch § 6 V. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3762
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1117; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1302
Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 23.06.2005 BGBl. I S. 1735; aufgehoben durch § 6 V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1127
Zweiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2026; aufgehoben durch § 6 V. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1364
Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1312; aufgehoben durch § 6 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2036
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