§ 41a - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 191
Geltung ab 05.05.2012; FNA: 9232-16 Zulassung zum Straßenverkehr
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... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ...

... als Arbeitsmittel verwendet werden und die nicht der wiederkehrenden Prüfung nach § 41a Absatz 6 unterliegen, auf ihre Kosten nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 3 ...

... Ausrüstung mit Unterlegkeilen, ihre Beschaffenheit und Anbringung; 13a. des § 41a Absatz 8 über die Sicherheit und Kennzeichnung von Druckbehältern; 13b. des § 41b ... vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet, 5a. entgegen § 41a Absatz 5 Satz 1 eine Gassystemeinbauprüfung, entgegen Absatz 5 Satz 3 eine Begutachtung oder entgegen Absatz ...

... durchgeführt werden. Wurde innerhalb dieses Zeitraums eine Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 oder eine Gasanlagenprüfung nach § 41a Absatz 6 durchgeführt, tritt diese an die ... eine Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 oder eine Gasanlagenprüfung nach § 41a Absatz 6 durchgeführt, tritt diese an die Stelle der Untersuchung nach Satz 1. Der BIV darf die ...

... Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ...

... Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...

... vom 23. September 1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24). § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Teil II der Regelung Nr. 67 der ... den Einbau dieser Aus- rüstung (ABl. L 285 vom 20.10.2016, S. 1). § 41a Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 Teil II der Regelung Nr. 110 der ... (LNG) in ihrem Antriebssystem (ABl. L 166 vom 30.6.2015, S. 1). § 41a Absatz 1 Nummer 4 und Ab- satz 4 Satz 1   Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des ... 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist. § 41a Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1   Regelung Nr. 115 der ... der Verein- ten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Teil I der Regelung Nr. 67 der ... Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 Teil I der Regelung Nr. ... Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 1   Verordnung (EG) Nr. ... und Absatz 4 Satz 1   Verordnung (EG) Nr. 79/2009. § 41a Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1   Regelung Nr. 115 der ... der Ver- einten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 8   Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der ...

... erhoben 24,60 413.6.2 Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO 123,20 413.6.3 Gasanlagenprüfung ohne ...

...  „4. motorisierte Krankenfahrstühle." 11. § 41a Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt ...

... sofern diese Luftreifen an Fahrzeugen der Klasse L verwendet werden." 13. In § 41a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 2 wird jeweils am Ende das Wort „oder" eingefügt und werden jeweils folgende Nummern ... durchgeführt werden. Wurde innerhalb dieses Zeitraums eine Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 oder eine Gasanlagenprüfung nach § 41a Absatz 6 durchgeführt, tritt diese an die ... eine Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 oder eine Gasanlagenprüfung nach § 41a Absatz 6 durchgeführt, tritt diese an die Stelle der Untersuchung nach Satz 1. Der BIV darf die ... Verordnung (EU) Nr. 1322/2014." d) Die Zeilen zu § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 bis § 41a Absatz 8 werden durch die folgenden Zeilen zu § 41a Absatz 1 Nummer 1 und ... d) Die Zeilen zu § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 bis § 41a Absatz 8 werden durch die folgenden Zeilen zu § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 bis § ... Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 bis § 41a Absatz 8 werden durch die folgenden Zeilen zu § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 bis § 41a Absatz 8 ersetzt: Zur Vorschrift  ... Absatz 8 werden durch die folgenden Zeilen zu § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 bis § 41a Absatz 8 ersetzt: Zur Vorschrift des/der  ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 41a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Teil II der Regelung Nr. 67 der ... Einbau dieser Aus- rüstung (ABl. L 285 vom 20.10.2016, S. 1). § 41a Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 Teil II der Regelung Nr. 110 der ... (LNG) in ihrem Antriebssystem (ABl. L 166 vom 30.6.2015, S. 1). § 41a Absatz 1 Nummer 4 und Ab- satz 4 Satz 1   Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des ... (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist. § 41a Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1   Regelung Nr. 115 der ... der Verein- ten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Teil I der Regelung Nr. 67 der ... der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 Teil I der Regelung ... der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 1   Verordnung (EG) Nr. ... und Absatz 4 Satz 1   Verordnung (EG) Nr. 79/2009. § 41a Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1   Regelung Nr. 115 der ... der Ver- einten Nationen für Europa (UNECE). § 41a Absatz 8   Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung ...

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ... als Arbeitsmittel verwendet werden und die nicht der wiederkehrenden Prüfung nach § 41a Absatz 6 unterliegen, auf ihre Kosten nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 3 ...

...  22,00 413.6.2 Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO 110,00 413.6.3 Gasanlagenprüfung ohne ...