§ 431 - Strafprozeßordnung (StPO)

... gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung ...

... den Antragsteller unterbleiben. (4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag ...

... Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. (4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 431 Absatz 4  ...

... 424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und ...

... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung ...

... übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3 , § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 ...

... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... den Einziehungsbeteiligten § 430 Stellung in der Hauptverhandlung § 431 Rechtsmittelverfahren § 432 Einziehung durch Strafbefehl § 433 ... „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... derjenige, gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung ... Teile des Urteils, welche die Einziehung nicht betreffen, ausgeschieden werden. § 431 Rechtsmittelverfahren (1) Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob ... gegen den Antragsteller unterbleiben. (4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag ... nicht mehr Revision einlegen. (4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 431 Absatz 4 entsprechend. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren  ... 424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und ... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden ... § 444 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ § 431 Abs. 4, 5 " durch die Wörter „§ 424 Absatz 3 und 4" ersetzt. b) In ... „§§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3 , § 432 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 441 Abs. 2 und 3" durch die ... 467a Absatz 2, § 469 Absatz 1 Satz 2 und § 470 Satz 1 wird jeweils die Angabe „ § 431 Abs. 1 Satz 1 , §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, ... § 473 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 431 Abs. 1 Satz 1 , §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, §§ 439" ...

... 87 Anordnung der Einziehung". b) In Absatz 1 werden die Wörter „ §§ 431 , 434 Abs. 2, § 436 Abs. 3 der Strafprozeßordnung" durch die Wörter ...

... Vermögensbeschlagnahme § 430 Beschränkung auf andere Rechtsfolgen § 431 Einziehungsbeteiligung § 432 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im ...