§ 436 - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
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... (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § 138d Abs. 6 ...

... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung ...

...  (3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. Örtlich ...

... Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in ... Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er ...

... über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 , StPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 39,00 € ... im Strafverfahren einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ... über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO , wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG: Die Beschwerde wird verworfen oder ... Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ...

... für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entschei- dungen nach § 436 StPO ; Entscheidun- gen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitäts- feststellungsgesetzes in ... folgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 436 StPO ; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststel- lungsgesetzes in ...

... Für das selbständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.  ...

... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... im Nachverfahren § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren § 437 Besondere ... 440, 441 Abs. 2 und § 442" durch die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439" ersetzt. 7. In § 310 ... „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung. § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren (1) Die Entscheidung über ... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden aufgehoben. ... In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 432 bis 434, 435 Abs. 2 und 3 Nr. 1, § 436 Abs. 2 und 4 , § 437 Abs. 1 bis 3, § 438 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 426 ... „§§ 440 und 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt. 15. Die §§ 459g ...

...  b) In Absatz 1 werden die Wörter „§§ 431, 434 Abs. 2, § 436 Abs. 3 der Strafprozeßordnung " durch die Wörter „§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, ...

... i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG" durch die Wörter „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO , wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG," ersetzt. h) In Nummer 4400 wird im ...

... des Einziehungsbeteiligten § 435 Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte § 436 Durchführung der Hauptverhandlung § 437 Überprüfungsumfang im ...