§ 439 - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
|

... nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § 138d Abs. 6 bleibt unberührt. (5) Gegen ...

...  (2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen des ...

... aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden ...

... sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem ...

... das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439 , 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse ...

... gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 439 StPO ) und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die Gebühren gesondert ... gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 439 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im gerichtlichen ...

... für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 439 StPO ), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme ... die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 439 StPO ) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. (2) Die Gebühr entsteht ...

... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... Einziehungsverfahren § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen §§ 440 bis 442 ... die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 " ersetzt. 7. In § 310 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „eine ... durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter Abschnitt ... begründet haben, eine Anordnung nach Absatz 2 zulässig wäre. § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen Vernichtung, Unbrauchbarmachung und ... 1 Satz 1, §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439 " ersetzt. 19. In § 472b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der ... 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, §§ 439 " ersetzt. b) In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 439" durch ... 1, §§ 439" ersetzt. b) In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „ § 439 " durch die Angabe „§ 433" ...

... Strafprozessordnung" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ § 439 der Strafprozeßordnung " durch die Wörter „§ 433 der Strafprozessordnung" ersetzt.  ...

... im Rechtsmittelverfahren § 438 Einziehung durch Strafbefehl § 439 Nachverfahren § 440 Selbständiges Einziehungsverfahren § 441 Verfahren ...

... 74" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 439 der Strafprozessordnung gilt entsprechend." 6. § 56a wird wie folgt ...

... vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig entschieden worden, so endet die in § 439 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 2 bezeichnete Frist nicht ...