Tools:
Update via:
§ 45 - Strafgesetzbuch (StGB)
neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
|
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
|
§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
§ 45 wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
Anzeige
Zitierungen von § 45 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 45b StGB Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten
... Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte ... Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn 1. der Verlust die ...
§ 92a StGB Nebenfolgen
... das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und ...
§ 101 StGB Nebenfolgen
... das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und ...
§ 102 StGB Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
... das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und ...
§ 108c StGB Nebenfolgen
... das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und ...
§ 109i StGB Nebenfolgen
... das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und ...
§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen (vom 22.07.2017)
... zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen ( § 45 Abs. 2 ). (9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht ...
§ 264 StGB Subventionsbetrug (vom 28.06.2019)
... zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen ( § 45 Abs. 2 ). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § ...
§ 358 StGB Nebenfolgen
... 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24
§ 375 AO Nebenfolgen (vom 01.05.2016)
... und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs). (2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch ...
Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV)
V. v. 18.05.2011 BGBl. I S. 928; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 14 GasHDrLtgV Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen
... 1. die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gemäß § 45 des Strafgesetzbuchs nicht mehr besitzt, 2. in einem Strafverfahren wegen einer ...
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 6 JGG Nebenfolgen
... öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen ( § 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ), tritt nicht ...
§ 106 JGG Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung (vom 01.07.2021)
... öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen ( § 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ), nicht eintritt. (3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht ...
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
V. v. 18.04.2017 BGBl. I S. 905; zuletzt geändert durch Artikel 256 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 53 AwSV Bestellung von Sachverständigen
... gegeben, die die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gemäß § 45 des Strafgesetzbuches nicht mehr besitzen. (4) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/45_StGB.htm Schlagworte: Strafrecht