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§ 46 - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 249
Geltung ab 01.08.1983; FNA: 2212-2 Bildung, Wissenschaft und Forschung

45 weitere Fassungen

wird in 243 Vorschriften zitiert

Abschnitt IX Verfahren

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→ § 47

§ 46 Antrag

§ 46 hat 5 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag entschieden.

(2) 1Der Antrag ist an das örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu richten. 2Die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen sind auf den Formblättern anzugeben, soweit solche vorgesehen sind.

(3) (aufgehoben)

(4) (aufgehoben)

(5) 1Auf Antrag hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete

1.: Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 5,
2.: Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,
3.: weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2,
4.: andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3,
5.: Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3

vorliegen. 2Die Entscheidung nach den Nummern 2 bis 5 ist für den ganzen Ausbildungsabschnitt zu treffen. 3Das Amt ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn der Auszubildende die Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung beginnt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) G. v. 19. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 249 m.W.v. 25. Juli 2024

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Frühere Fassungen von § 46 BAföG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.07.2024	Artikel 1 Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) vom 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 249
aktuell vorher	22.07.2022	Artikel 1 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) vom 15.07.2022 BGBl. I S. 1150
aktuell vorher	01.08.2015	Artikel 1 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23.12.2014 BGBl. I S. 2475
aktuell vorher	01.01.2015	Artikel 1 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23.12.2014 BGBl. I S. 2475
aktuell vorher	01.01.2008	Artikel 1 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) vom 23.12.2007 BGBl. I S. 3254
aktuell	vor 01.01.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 46 BAföG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 BAföG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAföG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2475; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557

Artikel 1 25. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

... Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt. 22. § 46 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ...

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 249

Artikel 1 29. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

... b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. 13. § 46 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1150

Artikel 1 27. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

... damit verbundener Kosten und Zinsen" eingefügt. 20. § 46 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Über die Leistung von ...

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

G. v. 23.12.2007 BGBl. I S. 3254

Artikel 1 22. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

... 3 und 5" durch die Angabe „§ 5 Abs. 2 und 5" ersetzt. 20. In § 46 Abs. 5 Nr. 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2, 3 und 5" durch die Angabe „§ 5 ...

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