(1) Wer als Leiterin oder Leiter oder stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter einer Prüfstelle tätig sein will, hat seine Bestellung bei der zuständigen Behörde schriftlich oder auf elektronischem Weg zu beantragen.

(2) 1Die antragstellende Person hat dem Antrag beizufügen:

1.: die genaue Bezeichnung der Prüfstelle und deren Träger,
2.: ihren Lebenslauf,
3.: Nachweise über das Vorliegen der erforderlichen Sachkunde nach § 47 und
4.: (aufgehoben)
5.: die Erklärung des Trägers der Prüfstelle, dass dieser mit der Bewerbung einverstanden ist.

2Der Antragsteller hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 3Die Unterlagen nach den Sätzen 1 und 2, ausgenommen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung V. v. 10. August 2017 BGBl. I S. 3098 m.W.v. 16. August 2017

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Frühere Fassungen von § 46 MessEV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.08.2017	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung vom 10.08.2017 BGBl. I S. 3098

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 46 MessEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 MessEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MessEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV)

V. v. 24.03.2015 BGBl. I S. 330; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 649

Anlage MessEGebV (zu § 3) Gebührenverzeichnis ab 1. Januar 2021¹ (vom 07.04.2021)

... der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46 , 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung ...

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung

V. v. 30.04.2019 BGBl. I S. 579

Anhang I 1. MessEGebVuaÄndV zu Artikel 1 Nummer 6

... der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46 , 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung ...

Anhang II 1. MessEGebVuaÄndV zu Artikel 2

... der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46 , 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3098

Artikel 1 2. MessEVÄndV

... „3. die EG-Ersteichung von Messgeräten." 18. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/46_MessEV.htm

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