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§ 46 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 59 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch
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§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. 2Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung. 3Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wahrgenommen werden. 4Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig. 5Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt.
(2) 1Der Bund kann festlegen, nach welchen Maßstäben die Mittel nach Absatz 1 Satz 4 auf die Agenturen für Arbeit zu verteilen sind. 2Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen.
(3) 1Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84,8 Prozent. 2Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben
- 1.
- kommunale Träger die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur abrechnen, soweit sie Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen,
- 2.
- die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen, zu bestimmen sind.
(4) (aufgehoben)
(5) 1Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. 2Der Bund beteiligt sich höchstens mit 74 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 3Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich nach den Absätzen 6 bis 10 bestimmt.
(6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 ab dem Jahr 2016
- 1.
- im Land Baden-Württemberg mit 31,6 Prozent,
- 2.
- im Land Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent sowie
- 3.
- in den übrigen Ländern mit 27,6 Prozent.
(7) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils
- 1.
- im Jahr 2018 um 7,9 Prozentpunkte,
- 2.
- im Jahr 2019 um 3,3 Prozentpunkte,
- 3.
- im Jahr 2020 um 27,7 Prozentpunkte,
- 4.
- im Jahr 2021 um 26,2 Prozentpunkte sowie
- 5.
- ab dem Jahr 2022 um 35,2 Prozentpunkte.
(8) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. 2Dieser entspricht den Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgeschlossenen Vorjahres multipliziert mit 100.
(9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2021 jeweils um einen weiteren landesspezifischen Wert in Prozentpunkten.
(10) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- die landesspezifischen Werte nach Absatz 8 Satz 1 jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen,
- 2.
- die weiteren landesspezifischen Werte nach Absatz 9
- a)
- im Jahr 2019 für das Jahr 2020 festzulegen sowie für das laufende Jahr 2019 und das Vorjahr 2018 rückwirkend anzupassen,
- b)
- im Jahr 2020 für das Jahr 2021 festzulegen sowie für das laufende Jahr 2020 und das Vorjahr 2019 rückwirkend anzupassen,
- c)
- im Jahr 2021 für das laufende Jahr 2021 und das Vorjahr 2020 rückwirkend anzupassen,
- d)
- im Jahr 2022 für das Vorjahr 2021 rückwirkend anzupassen sowie
- 3.
- die landesspezifischen Beteiligungsquoten jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2019 bis 2022 für das jeweilige Vorjahr rückwirkend anzupassen.
(11) 1Die Anteile des Bundes an den Leistungen nach § 22 Absatz 1 werden den Ländern erstattet. 2Der Abruf der Erstattungen ist höchstens zweimal monatlich zulässig. 3Soweit eine Bundesbeteiligung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich. 4Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz 10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen. 5Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sowie die Gesamtausgaben für Leistungen nach § 22 Absatz 1 sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. 6Bei der Ermittlung ist maßgebend, dass diese Ausgaben im entsprechenden Jahr vom kommunalen Träger tatsächlich geleistet wurden; davon abweichend sind geleistete Ausgaben in Fällen des Satzes 3 den Gesamtausgaben des Jahres zuzurechnen, in dem sie fällig geworden sind. 7Die Ausgaben nach Satz 6 sind um entsprechende Einnahmen für die jeweiligen Leistungen im entsprechenden Jahr zu mindern. 8Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger nach Satz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder G. v. 6. Oktober 2020 BGBl. I S. 2072 m.W.v. 15. Oktober 2020
Frühere Fassungen von § 46 SGB II
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 46 SGB II
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB II selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6b SGB II Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (vom 07.12.2016)
... Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 ... 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt. (2a) Für die Bewirtschaftung von ...
§ 44f SGB II Bewirtschaftung von Bundesmitteln (vom 01.04.2011)
... Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die ...
Anlage SGB II (zu § 46 Abs. 9) (aufgehoben) (vom 31.12.2005)
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 (BBFestV 2013)V. v. 19.08.2013 BGBl. I S. 3276
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (BBFestV 2014)V. v. 14.07.2014 BGBl. I S. 955
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 (BBFestV 2015)V. v. 23.07.2015 BGBl. I S. 1410
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 (BBFestV 2016)V. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1781
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 (BBFestV 2017)V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2295
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 (BBFestV 2018)V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1383; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 (BBFestV 2019)V. v. 01.07.2019 BGBl. I S. 906; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 (BBFestV 2020)V. v. 15.06.2020 BGBl. I S. 1234; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.10.2020 BGBl. I S. 2072
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2021 (BBFestV 2021)V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2148
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 (BBFestV 2022)V. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1132
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 (BBFestV 2023)V. v. 07.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 180
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 (BBFestV 2024)V. v. 08.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 228
Eingliederungsmittel-Verordnung 2024 (EinglMV 2024)V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 368
Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (SBBFestV 2014)V. v. 09.12.2014 BGBl. I S. 2004
Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV)neugefasst durch B. v. 19.03.2019 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2142
Sonstige
Dritte Verordnung zur Änderung der VerwaltungskostenfeststellungsverordnungV. v. 07.12.2018 BGBl. I S. 2274
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2006V. v. 17.08.2006 BGBl. I S. 1975
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2013V. v. 03.07.2013 BAnz AT 10.07.2013 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2017V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2023V. v. 27.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 90
Erste Verordnung zur Änderung der VerwaltungskostenfeststellungsverordnungV. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1886
Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2022V. v. 01.07.2022 BAnz AT 05.07.2022 V1
Vierte Verordnung zur Änderung der VerwaltungskostenfeststellungsverordnungV. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2142
Zweite Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2023V. v. 22.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 228
Zweite Verordnung zur Änderung der VerwaltungskostenfeststellungsverordnungV. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2294
Zitat in folgenden Normen
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 (BBFestV 2013)
V. v. 19.08.2013 BGBl. I S. 3276
§ 1 BBFestV 2013 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2014
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (BBFestV 2014)
V. v. 14.07.2014 BGBl. I S. 955
§ 1 BBFestV 2014 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2015
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 (BBFestV 2015)
V. v. 23.07.2015 BGBl. I S. 1410
§ 1 BBFestV 2015 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2016
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 (BBFestV 2016)
V. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1781
§ 1 BBFestV 2016 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2017
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 (BBFestV 2017)
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2295
§ 1 BBFestV 2017 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar ...
§ 2 BBFestV 2017 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 (BBFestV 2018)
V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1383; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
§ 1 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2019 festgelegt und für das Jahr 2018 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 21.12.2018)
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2019 festgelegt und für die Jahre 2017 und 2018 rückwirkend ...
§ 3 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 21.12.2018)
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 (BBFestV 2019)
V. v. 01.07.2019 BGBl. I S. 906; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
§ 1 BBFestV 2019 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2019 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 13.12.2019)
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2020 festgelegt und für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend ...
§ 3 BBFestV 2019 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 13.12.2019)
... Der Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für alle Bundesländer auf 5,8 Prozentpunkte gemindert. Die Beteiligung des Bundes an den ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 (BBFestV 2020)
V. v. 15.06.2020 BGBl. I S. 1234; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.10.2020 BGBl. I S. 2072
§ 1 BBFestV 2020 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2021 festgelegt und für das Jahr 2020 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2020 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2021 festgelegt und für die Jahre 2019 und 2020 rückwirkend ...
§ 3 BBFestV 2020 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 15.10.2020)
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2021 (BBFestV 2021)
V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2148
§ 1 BBFestV 2021 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2022 festgelegt und für das Jahr 2021 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2021 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für die Jahre 2020 und 2021 rückwirkend angepasst wird, beträgt ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 (BBFestV 2022)
V. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1132
§ 1 BBFestV 2022 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2023 festgelegt und für das Jahr 2022 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2022 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2021 rückwirkend angepasst wird, beträgt 11,1 ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 (BBFestV 2023)
V. v. 07.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 180
§ 1 BBFestV 2023 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2023 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2024 festgelegt wird, ...
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 (BBFestV 2024)
V. v. 08.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 228
§ 1 BBFestV 2024 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2024 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2025 festgelegt wird, ...
Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (SBBFestV 2014)
V. v. 09.12.2014 BGBl. I S. 2004
§ 1 SBBFestV 2014 Festlegung der Werte nach § 46 Absatz 7a Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2014
... § 46 Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § ... Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze um 0,18 ... für Rheinland-Pfalz. Für die übrigen Länder bleiben die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze im Jahr 2014 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3141
Artikel 1 3. SGB2ÄndG
... 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3675
Artikel 1 1. SGBIIÄndG
... wie folgt geändert: 1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. ... Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) ... 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: ... folgt geändert: Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 3. Die Anlage zu § 46 Abs. 9 wird aufgehoben. ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2859
Artikel 1 5. SGBIIÄndG
... § 46 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1922
Artikel 4 FreizügG/EUuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der ...
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
Artikel 1a SGB4uaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
Artikel 1 SGB2uFinAusglGÄndG
... wie folgt geändert: 1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In ... Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In § 46 werden die Absätze 6 bis 8 durch ... bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In § 46 werden die Absätze 6 bis 8 durch folgende Absätze 6 bis 10 ersetzt: ...
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
Artikel 3 IntKBBG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ...
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
Artikel 1 IntKoVG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich ...
Artikel 2 IntKoVG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 5 bis 8" durch die Wörter „Absatz 5 bis 11" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 5 bis 7a werden durch die folgenden ...
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt. 42. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ...
Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
G. v. 06.10.2020 BGBl. I S. 2072
Artikel 2 KomEnlaG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ...
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974
Artikel 5 KInvFGEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Aufgaben." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend." 6. In § 6c Satz 1 werden die ... und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen. 37. In § 46 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" ...
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit"
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 5 FAGuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ...
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Artikel 1 ArbMINAG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (vom 22.07.2009)
... Arbeitslosigkeit unberücksichtigt: 1. Zeiten einer Maßnahme nach § 46 oder § 16d Satz 2 des Zweiten Buches, 2. Zeiten einer Krankheit, einer ...
Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Förderung (1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ... Satz 2" durch die Angabe „§ 19 Satz 1 und 3" ersetzt. 16. In § 46 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 16a" durch die Angabe „§ 16e" ...
Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467
Artikel 3 SchfAVNOG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... durch die Wörter „Agentur für Arbeit" ersetzt. 2. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „entfallenen" durch das Wort „entfallenden" ...
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 5 EinglVerbG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis" ersetzt. 13. § 46 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Für Leistungen nach den ...
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
Artikel 2 FAGuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der ...
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112
Artikel 1 GrSiWEntG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 ... Wörter „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe ... 4, Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" durch die Wörter „§ 46 Absatz 5 bis 9" ersetzt. ... In Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" durch die Wörter „§ 46 Absatz 5 bis 9" ersetzt. c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 ... Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die ... Weisungen der Träger." 11. § 45 wird aufgehoben. 12. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ...
Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2781
Artikel 1 HBeglG 2013 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 46 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der ...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718
Artikel 1 9. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend." 42. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 16e und 16f" durch die Angabe ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3245
Artikel 2 6. SGBIIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 46 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1933
Artikel 1 6. SGB2ÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 21.03.2011 BGBl. I S. 452
Artikel 1 7. SGBIIÄndG Anpassung der Bundesbeteiligung
... § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
Teilhabechancengesetz (10. SGB II-ÄndG)
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2583
Artikel 1 10. SGB II-ÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... und auf die Förderdauer nach Absatz 3 Nummer 4 angerechnet." 5. § 46 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. Folgender § 81 wird angefügt: „§ ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 28.07.2008 BGBl. I S. 1506
Artikel 1 4. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive
G. v. 10.10.2007 BGBl. I S. 2326
Artikel 1 JobPerspektiveG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 16a geförderte Arbeit," eingefügt. 6. In § 46 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Bei der Zuweisung der ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Eingliederungsmittel-Verordnung 2006 (EinglMV 2006)
V. v. 21.12.2005 BGBl. I S. 3695, zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.08.2006 BGBl. I 1975
Eingangsformel EinglMV 2006
... Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 (EinglMV 2007)
V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3190; aufgehoben durch § 3 V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3190
Eingangsformel EinglMV 2007
... Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -(Artikel 1 ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2013 (EinglMV 2013)
V. v. 06.12.2012 BAnz AT 18.12.2012 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.07.2013 BAnz AT 10.07.2013 V1
Eingangsformel EinglMV 2013
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der durch ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 (EinglMV 2014)
V. v. 09.12.2013 BAnz AT 16.12.2013 V1
Eingangsformel EinglMV 2014
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 (EinglMV 2015)
V. v. 05.12.2014 BAnz AT 18.12.2014 V1
Eingangsformel EinglMV 2015
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2016 (EinglMV 2016)
V. v. 17.12.2015 BAnz AT 24.12.2015 V1
Eingangsformel EinglMV 2016
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 (EinglMV 2017)
V. v. 13.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1
Eingangsformel EinglMV 2017
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 (EinglMV 2018)
V. v. 05.12.2017 BAnz AT 18.12.2017 V1
Eingangsformel EinglMV 2018
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2019 (EinglMV 2019)
V. v. 03.12.2018 BAnz AT 10.12.2018 V1
Eingangsformel EinglMV 2019
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2020 (EinglMV 2020)
V. v. 09.12.2019 BAnz AT 13.12.2019 V1
Eingangsformel EinglMV 2020
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2021 (EinglMV 2021)
V. v. 10.12.2020 BAnz AT 21.12.2020 V2
Eingangsformel EinglMV 2021
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2022 (EinglMV 2022)
V. v. 17.12.2021 BAnz AT 27.12.2021 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.07.2022 BAnz AT 05.07.2022 V1
Eingangsformel EinglMV 2022
... Grund des § 46 Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 (EinglMV 2023)
V. v. 13.12.2022 BAnz AT 21.12.2022 V2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 22.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 228
Eingangsformel EinglMV 2023
... Grund des § 46 Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom ...
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