§ 46 - Tabaksteuerverordnung (TabStV)

... genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 46 Absatz 1 , führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 46 Absatz 3. ... nach § 46 Absatz 1, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 46 Absatz 3 . Die in den Betrieb aufgenommenen Tabakwaren sind vom registrierten Empfänger ...

... 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 7, § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3 , b) § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 ... Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz oder § 46 Absatz 3 , e) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § ... Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 1 oder § 46 Absatz 3 , § 13 Absatz 6 Satz 1 oder 4, § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 40 Absatz 6 Satz 1 ... 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3 eine Bestandsaufnahme nicht oder nicht richtig durchführt, 6. entgegen § 12 ... Absatz 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3 , § 51 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht ...

...  bb) In Satz 2 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 48. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 7, § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3 , b) § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 ... Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz oder § 46 Absatz 3 , e) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder ...

...  2. In § 6 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 4 Satz 1, § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 46 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „schriftlich" durch die Wörter „schriftlich oder ...