1Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. 2Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

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Zitierungen von § 47 InsO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 22j KWG Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister (vom 01.01.2014)

... Fall der Insolvenz des Refinanzierungsunternehmens vom Übertragungsberechtigten nach § 47 der Insolvenzordnung ausgesondert werden. Das Gleiche gilt für Gegenstände, ...

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

G. v. 22.05.2005 BGBl. I S. 1373; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 30 PfandBG Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung (vom 08.07.2022)

... der Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit zur Aussonderung nach § 47 der Insolvenzordnung . Sowohl der Sachwalter als auch der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

G. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 607

Artikel 1 PfandBFEG Änderung des Pfandbriefgesetzes

... berechtigen im Insolvenzverfahren über die Deckungsmasse zur Aussonderung nach § 47 der Insolvenzordnung." f) In Absatz 8 wird das Wort „Derivaten" durch ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/47_InsO.htm

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