§ 48 - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

... ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Vorschriften des Teils 3. § 48 dieses Gesetzes sowie § 27 Absatz 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. ...

... Frist kann bis zu zwei Monaten verlängert werden. (2) Die §§ 15 und 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung finden mit der Maßgabe ...

... § 6 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 15 Absatz 5 und § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften." b) In Absatz 3 wird die Angabe ...

... die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird." 5. Dem § 16 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Auf einen Raumordnungsplan nach Nummer 1.5 ...

...  § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen § 48 Raumordnungspläne § 49 Raumordnungsverfahren § 50 ... überprüft werden." 22. Der bisherige § 16 wird durch die folgenden §§ 48 und 49 ersetzt: „§ 48 Raumordnungspläne Besteht für ... bisherige § 16 wird durch die folgenden §§ 48 und 49 ersetzt: „ § 48 Raumordnungspläne Besteht für die Aufstellung eines Raumordnungsplans nach ... d) In Absatz 9 Satz 2 werden die Angabe „§ 16 Abs. 4" durch die Angabe „ § 48 " und die Angabe „§ 28 Abs. 1 und 3" durch die Wörter „§ 28 ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst: „Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren".  ... 1a. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 wird nach der Angabe „§§ 15 und 16 " die Angabe „Abs. 1 bis 3" eingefügt. 2. § 14d wird wie folgt ... Satz 2 wird aufgehoben. c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2. 4. § 16 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... wird aufgehoben. b) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Abs. 4 dieses Gesetzes sowie § 28 Abs. 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben ...

... nachfolgende Zulassungsentscheidung überprüft werden." 16. Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Das Ergebnis des ...