(1) Soweit dies zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist, ordnet das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners an, dass

1.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder einstweilen eingestellt werden (Vollstreckungssperre) und
2.: Rechte an Gegenständen des beweglichen Vermögens, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Ab- oder Aussonderungsrecht geltend gemacht werden könnten, von dem Gläubiger nicht durchgesetzt werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind (Verwertungssperre).

(2) 1Forderungen, die nach § 4 einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan unzugänglich sind, bleiben von einer Anordnung nach Absatz 1 und deren vertragsrechtlichen Wirkungen unberührt. 2Die Anordnung kann sich im Übrigen gegen einzelne, mehrere oder alle Gläubiger richten.

(3) Die Anordnung nach Absatz 1 kann auch das Recht von Gläubigern zur Durchsetzung von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 2 Absatz 4) sperren.

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Zitierungen von § 49 StaRUG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 StaRUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StaRUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 StaRUG Gestaltbare Rechtsverhältnisse (vom 01.01.2024)

... Antragstellung (§ 45). Erwirkt der Schuldner vorher eine Stabilisierungsanordnung ( § 49 ), tritt an die Stelle des Planangebots oder des Antrags der Zeitpunkt der ...

§ 32 StaRUG Pflichten des Schuldners (vom 01.01.2024)

... des Verhandlungsstands betrifft. Hat der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung nach § 49 erwirkt, teilt er auch unverzüglich wesentliche Änderungen mit, welche die ...

§ 50 StaRUG Antrag

... Der Schuldner hat die beantragte Stabilisierungsanordnung nach § 49 Absatz 1 ihrem Inhalt, dem Adressatenkreis und der Dauer nach zu bezeichnen. (2) Der Schuldner ...

§ 51 StaRUG Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

... auch, wenn zugunsten des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der Stellung des Antrags die in § 49 Absatz 1 genannten Vollstreckungs- oder Verwertungssperren oder vorläufige Sicherungsanordnungen nach ...

§ 85 StaRUG Besondere Bestimmungen (vom 17.07.2024)

... nach § 37 Absatz 1 und 2, 4. die Stabilisierungsanordnung nach § 49 Absatz 1 , wenn sich diese gegen die Gesamtheit der Gläubiger richtet; wurde eine ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)

G. v. 24.03.1897 RGBl. S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

§ 30g ZVG Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen (vom 01.01.2021)

... Hat das Restrukturierungsgericht eine Vollstreckungssperre nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes angeordnet, die auch unbewegliches Vermögen des Schuldners erfasst, so ist das Verfahren auf ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

Artikel 38 JusWeDigG Änderung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes

... nach § 37 Absatz 1 und 2, 4. die Stabilisierungsanordnung nach § 49 Absatz 1 , wenn sich diese gegen die Gesamtheit der Gläubiger richtet; wurde eine ...

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256

Artikel 4 SanInsFoG Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

... (1) Hat das Restrukturierungsgericht eine Vollstreckungssperre nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes angeordnet, die auch unbewegliches Vermögen des Schuldners erfasst, so ist das Verfahren auf ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/49_StaRUG.htm

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