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§ 4 - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 320-1 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte
61 weitere Fassungen
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wird in 146 Vorschriften zitiert
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 3 ←
→ § 5

§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit



In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

§ 3 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 5

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