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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 320-1 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte

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wird in 146 Vorschriften zitiert

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gerichte für Arbeitssachen

§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 5 Begriff des Arbeitnehmers

§ 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen

§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

§ 8 Gang des Verfahrens

§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 10 Parteifähigkeit

§ 11 Prozessvertretung

§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

§ 12a Kostentragungspflicht

§ 13 Rechtshilfe

§ 13a Internationale Verfahren

Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Erster Abschnitt Arbeitsgerichte

§ 14 Errichtung und Organisation

§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht

§ 16 Zusammensetzung

§ 17 Bildung von Kammern

§ 18 Ernennung der Vorsitzenden

§ 19 Ständige Vertretung

§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

§ 25 (weggefallen)

§ 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter

§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

§ 30 Besetzung der Fachkammern

§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

§ 32 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte

§ 33 Errichtung und Organisation

§ 34 Verwaltung und Dienstaufsicht

§ 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern

§ 36 Vorsitzende

§ 37 Ehrenamtliche Richter

§ 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

§ 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht

§ 40 Errichtung

§ 41 Zusammensetzung, Senate

§ 42 Bundesrichter

§ 43 Ehrenamtliche Richter

§ 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

§ 45 Großer Senat

Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster Abschnitt Urteilsverfahren

Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug

§ 46 Grundsatz

§ 46a Mahnverfahren

§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

§ 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument

§ 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

§ 46h Formfiktion

§ 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung

§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

§ 48a (weggefallen)

§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 50 Zustellung

§ 50a Videoverhandlung

§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien

§ 52 Öffentlichkeit

§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

§ 54 Güteverfahren

§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

§ 57 Verhandlung vor der Kammer

§ 58 Beweisaufnahme

§ 59 Versäumnisverfahren

§ 60 Verkündung des Urteils

§ 61 Inhalt des Urteils

§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

§ 61b Klage wegen Benachteiligung

§ 62 Zwangsvollstreckung

§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren

§ 64 Grundsatz

§ 65 Beschränkung der Berufung

§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 67a (weggefallen)

§ 68 Zurückverweisung

§ 70 (weggefallen)

§ 71 (weggefallen)

Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren

§ 72 Grundsatz

§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde

§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

§ 73 Revisionsgründe

§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung

§ 76 Sprungrevision

§ 77 Revisionsbeschwerde

Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 78 Beschwerdeverfahren

§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens

Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren

Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug

§ 80 Grundsatz

§ 82 Örtliche Zuständigkeit

§ 83 Verfahren

§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

§ 84 Beschluß

§ 85 Zwangsvollstreckung

§ 86 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug

§ 87 Grundsatz

§ 88 Beschränkung der Beschwerde

§ 89 Einlegung

§ 90 Verfahren

§ 91 Entscheidung

Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug

§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

§ 92a Nichtzulassungsbeschwerde

§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

§ 93 Rechtsbeschwerdegründe

§ 94 Einlegung

§ 95 Verfahren

§ 96 Entscheidung

§ 96a Sprungrechtsbeschwerde

Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen

§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag *)

§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

§ 101 Grundsatz

§ 102 Prozeßhindernde Einrede

§ 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

§ 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht

§ 105 Anhörung der Parteien

§ 106 Beweisaufnahme

§ 107 Vergleich

§ 108 Schiedsspruch

§ 109 Zwangsvollstreckung

§ 110 Aufhebungsklage

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 111 Änderung von Vorschriften

§ 112 Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung

§ 113 Berichterstattung

§ 114 (aufgehoben)

§ 115 (weggefallen)

§ 116 (weggefallen)

§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

§ 118 (weggefallen)

§ 119 (weggefallen)

§ 120 (weggefallen)

§ 121 (weggefallen)

§ 121a (weggefallen)

§ 122 (weggefallen)

Anlage 1 (weggefallen)

Anlage 2 (weggefallen)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/ArbGG.htm

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