§ 4 - Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 (BBFestV 2019)

V. v. 01.07.2019 BGBl. I S. 906 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
Geltung ab 05.07.2019; FNA: 860-2-17-7 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Juli 2019.

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