§ 4 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

... Grund eines Versorgungsanspruchs sowie 2. die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 aus. Die Beihilfeberechtigung aus einem neuen Dienstverhältnis ... Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 gelten nicht, wenn eine berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 , deren Aufwendungen auch nach § 6 Absatz 2 beihilfefähig sind, 1. mit einer ... Grund eines Versorgungsanspruchs und 2. der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 vor. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei ...

... oder 2. die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind. Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, ... die sie begründende Leistung erbracht wird. (2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer ... Rundschreiben bekannt. Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung die Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person nicht mehr beihilfefähig, ist auf den Zeitpunkt ...

... anderen Person erfasst werden, und 4. berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 , die mit einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person am Auslandsdienstort in häuslicher ...

... und 4. Leistungsansprüche berücksichtigungsfähiger Personen nach § 4 Absatz 1 , die mit einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person am Auslandsdienstort in häuslicher ...

... Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten ... erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten ...

... mit Ausnahme der Waisen 70 Prozent, 3. berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 70 Prozent und 4. berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen 80 Prozent. ...

... der beihilfeberechtigten Person und ihrer berücksichtigungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1 ; unberücksichtigt bleiben Entschädigungszahlungen an Geschädigte nach dem ... erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden. Ein zu ...

... Personen ohne eigenes Einkommen, die nach § 4 der Bundesbeihilfeverordnung in Verbindung mit § 31 Absatz 2 des Soldatengesetzes berücksichtigungsfähig ...

... Gewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes." 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...

... § 2 wird das Wort „Personen" angefügt. b) In der Angabe zu § 4 wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.  ... durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... wie folgt gefasst: „2. die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 ". b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ... wie folgt gefasst: „2. der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 ". d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Ein Kind wird bei ... Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" durch die Wörter „Personen nach § 4 Absatz 1" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In ... Lebenspartner" durch die Wörter „Person nach § 4 Absatz 1" ersetzt. cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:  ... lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ... und Lebenspartner, bei denen der Gesamtbetrag der Einkünfte die Grenze nach § 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § ... Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, ...

... 1 wird das Wort „anderes" durch das Wort „Anderes" ersetzt. 3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und ... Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 gelten nicht, wenn eine berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 , deren Aufwendungen auch nach § 6 Absatz 2 beihilfefähig sind, 1. mit einer ... oder 2. die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind. Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem ... zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird. (2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer ... 4 wird angefügt: „4. berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 , die mit einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person am Auslandsdienstort in häuslicher ... „4. Leistungsansprüche berücksichtigungsfähiger Personen nach § 4 Absatz 1 , die mit einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person am Auslandsdienstort in häuslicher ...

... der beihilfeberechtigten Person und ihrer berücksichtigungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1; unberücksichtigt bleiben Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Blindengeld, ...

...  „Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung die Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person nicht mehr beihilfefähig, ist auf den Zeitpunkt ... Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten ... erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten ...

... (BGBl. I S. 3922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die ...