§ 4 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
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... Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 26. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 281) zu § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer ...

... durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten ... ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste ( § 4 Absatz 3 ), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe ...

... Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viele Zweitstimmen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind. (5) Im ...

... die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen, 5. im Falle des § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes die Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Zweitstimmen der einzelnen ...

... der Landeslisten und jeder Partei. Er berechnet nach Maßgabe der §§ 4 und 6 des Bundeswahlgesetzes die Stimmenzahlen der einzelnen Parteien und Landeslisten, verteilt ... einzelnen Parteien entfallenen gültigen Zweitstimmen, 5. die Parteien, die nach § 4 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes a) an der Verteilung der Listensitze teilnehmen, b) bei der Verteilung der ...

... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes vorlagen, wurde anhand der angeforderten Stimmzettel und der den Wahlniederschriften ...

...  (2) Bei einer Listennachfolge (§ 24) oder Wiederholungswahl (§ 4 in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) wird die Mitgliedschaft im Europäischen ...

... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes vorlagen, wurde anhand der angeforderten Stimmzettel und der den Wahlniederschriften ...

... lautenden Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viele Zweitstimmen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind."  ... bb) Die Sätze 3 und 4 werden durch den Satz „Er berechnet nach Maßgabe der §§ 4 und 6 des Bundeswahlgesetzes die Stimmenzahlen der einzelnen Parteien und Landeslisten, verteilt ...

... I Nummer 147, berichtigt durch Nummer 198) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des ... 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 3. Bis zu einer Neuregelung gilt § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes mit der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 4 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 4 Grundsätze der Verteilung der ... a) Die Angaben zu den §§ 4 bis 6 werden wie folgt gefasst: „ § 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien § 5 Berechnung der ... durch die Angabe „15" ersetzt. 4. Die §§ 4 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 4 Grundsätze der Verteilung der ... 4. Die §§ 4 bis 6 werden wie folgt gefasst: „ § 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien (1) Die Gesamtzahl der Sitze ... des Bewerbers durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten ... ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste ( § 4 Absatz 3 ), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe ...

... werden. (2) Bei einer Listennachfolge (§ 24) oder Wiederholungswahl (§ 4 in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) wird die Mitgliedschaft im Europäischen ...