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§ 4 - Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 189
Geltung ab 31.07.2021; FNA: 202-5-12 Verwaltungsgebühren

6 weitere Fassungen

wird in 6 Vorschriften zitiert

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§ 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Eisenbahn-Bundesamt ist befugt, festgesetzte Gebühren gemäß § 59 der Bundeshaushaltsordnung zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen.

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→ § 4a

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Zitierungen von § 4 EBABGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EBABGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBABGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt

V. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 1036

Artikel 1 EBABGebVÄndV

... vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3182) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Alt-Sachverhalte ...

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