§ 4 - Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

1Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1.

Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,

2.

Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und

3.

Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.

2Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.