1.: Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,
2.: Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und
3.: Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.

2Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.

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Zitierungen von § 4 StaRUG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 StaRUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StaRUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 StaRUG Auswahl der Planbetroffenen

... oder mittleren Unternehmen, unberührt bleiben oder 3. mit Ausnahme der in § 4 genannten Forderungen sämtliche Forderungen einbezogen ...

§ 49 StaRUG Stabilisierungsanordnung

... von erheblicher Bedeutung sind (Verwertungssperre). (2) Forderungen, die nach § 4 einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan unzugänglich sind, bleiben von einer ...

§ 51 StaRUG Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

... 84) kann auf eine Zustellung verzichtet werden, wenn sich die Anordnung mit Ausnahme der in § 4 genannten Gläubiger gegen alle Gläubiger richtet. (5) Das ...

§ 73 StaRUG Bestellung von Amts wegen (vom 27.07.2022)

... 2. der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung beantragt, welche sich mit Ausnahme der nach § 4 ausgenommenen Forderungen gegen alle oder im Wesentlichen alle Gläubiger richten soll, ...

§ 83 StaRUG Vergütung in besonderen Fällen

... Stabilisierungsanordnung ergeht oder weil in den Restrukturierungsplan mit Ausnahme der nach § 4 auszunehmenden Gläubiger alle oder im Wesentlichen alle Gläubiger und an dem Schuldner ...

§ 93 StaRUG Gläubigerbeirat

... Sollen in einer Restrukturierungssache mit Ausnahme der in § 4 genannten Forderungen die Forderungen aller Gläubiger durch einen Restrukturierungsplan ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/4_StaRUG.htm

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