§ 4 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

... Markt im Inland zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Absatz 1 gewählt haben, 2. Emittenten, die andere als die in Nummer 1 genannten ... Inland zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 als Herkunftsstaat gewählt haben, 3. Emittenten, die nach Nummer 1 Buchstabe b ... zugelassen sind, solange sie nicht wirksam einen Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben nach § 4 in Verbindung mit § 5 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der ...

... nach § 2 Absatz 11 Nummer 1 Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählt, hat dies unverzüglich zu ...

... Verordnung ist anzuwenden auf: 1. die Wahl des Herkunftsstaates nach § 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Veröffentlichung des Herkunftsstaates nach § 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, ...

... Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 4 wird ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.  ... A und B des Anhangs dieser Verordnung genannten Dienstleistungen erbringen." 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird ein Semikolon und das Wort ... 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 3f Satz 1 oder Satz 2 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Information nicht ...

... 10" ersetzt. 16. In § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 4 " durch die Angabe „§ 6" ersetzt. 17. In § 102 Absatz 1 Satz 1 ...

...  1. In § 6 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „nach § 2 Abs. 10, §§ 2b , 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 8 und 11 und Abs. 3, § 25a Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 ...

... durch die Wörter „sie die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 2b Absatz 1a gewählt haben; wurde kein Herkunftsstaat gewählt, müssen sich diejenigen ... geändert: aa) Im Satzteil nach Buchstabe c wird nach der Angabe „§ 2b " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt ... Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat gewählt hätten." 3. § 2b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... er muss gleichzeitig mit der Veröffentlichung diese der Bundesanstalt mitteilen, § 2b Absatz 1a gilt entsprechend. (2) Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 ... 2 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a bis c, der die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des § 2b Absatz 1 in der vor dem 1. Juli 2012 geltenden Fassung als Herkunftsstaat gewählt und die ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 2b wird wie folgt gefasst: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates; ... a) Die Angabe zu § 2b wird wie folgt gefasst: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung". b) Nach der Angabe zu ... des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung". b) Nach der Angabe zu § 2b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 2c Veröffentlichung des ... im Inland zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 2b Absatz 1 gewählt haben, 2. Emittenten, die andere als die in Nummer 1 genannten ... zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 2b Absatz 2 als Herkunftsstaat gewählt haben, 3. Emittenten, die nach Nummer 1 ... sind, solange sie nicht wirksam einen Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben nach § 2b in Verbindung mit § 2c oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der ... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum." 4. § 2b wird wie folgt gefasst: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates; ... Wirtschaftsraum." 4. § 2b wird wie folgt gefasst: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung (1) Ein Emittent im Sinne des ... nähere Bestimmungen zur Wahl des Herkunftsstaates erlassen." 5. Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt: „§ 2c Veröffentlichung des ... § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 2b Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählt, hat dies ...

... a) Nach der Angabe zu § 2a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates". b) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe ... zugelassen sind, und sie die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 2b als Herkunftsstaat gewählt haben. Für Emittenten, die unter Buchstabe a fallen, aber ... organisierten Markt zugelassen sind." 3. Nach dem § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates (1) Ein ... 3. Nach dem § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b Wahl des Herkunftsstaates (1) Ein Emittent im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 3 ...

... ist anzuwenden auf" die Wörter „die Wahl des Herkunftsstaates nach § 2b des Wertpapierhandelsgesetzes," eingefügt, nach der Angabe „§ 15a des ... Die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 2b des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen. ...

... sonstige der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen nach den §§ 2b , 15 Abs. 1 und 2, § 15a Abs. 4, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29a Abs. 2, §§ ... der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen nach den §§ 2b , 15 Abs. 1 und 2, § 15a Abs. 4, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29a Abs. 2, §§ ...

... 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3h wird wie folgt geändert:  ...

... 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ... Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 4 zuwiderhandelt." b) Nach Absatz 4c wird folgender Absatz 4d eingefügt: ... mit einer Untersuchung betreffend die Pflichten nach dieser Verordnung gemäß § 4 Absatz 3 Satz 4, Absatz 3d, 3h, 3j, 4, 4a, 4b, 4c Satz 3 Nummer 1 oder 2 erlassen hat, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die ...

... 2 Begriffsbestimmungen § 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung § 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung § 5 Veröffentlichung ... In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 2b Absatz 1" durch die Angabe „ § 4 Absatz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird im Satzteil nach Buchstabe b die Angabe ... im Satzteil nach Buchstabe b die Angabe „§ 2b Absatz 2" durch die Angabe „ § 4 Absatz 2" ersetzt. cc) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 2b in ... die Wörter „§ 2b in Verbindung mit § 2c" durch die Wörter „ § 4 in Verbindung mit § 5" ersetzt. k) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 14. ... die Bundesanstalt übertragen." 5. § 2b wird § 4 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 wird jeweils die ... die Angabe „Absatz 11" und die Angabe „§ 2b" durch die Angabe „ § 4 " ersetzt. 7. Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird dem bisherigen § 4 ... 4" ersetzt. 7. Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird dem bisherigen § 4 vorangestellt. 8. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst:  ... zu Abschnitt 2 wird dem bisherigen § 4 vorangestellt. 8. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst: „§ 6 Aufgaben und allgemeine ... in Satz 1 genannten Stellen nachzukommen." bb) In Satz 3 wird die Angabe „ § 4 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. b) ... § 27. 26. § 16a wird § 28 und in Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 4 Abs. 9" durch die Angabe „§ 6 Absatz 15" ersetzt. 27. Abschnitt 3a ... § 17 wird § 29 und in Absatz 3 werden die Wörter „§§ 2, 2a, 4 , 6 Absatz 2, § 7 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8" durch die Wörter ... § 96, oder Absatz 5 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 4 " durch die Angabe „§ 6" ersetzt. g) Der bisherige Absatz 5 wird ... die Angabe „§ 106" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „ § 4 Abs. 9" durch die Angabe „§ 6 Absatz 15" ersetzt. d) Der ... durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 4 Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 11 Satz 2" ersetzt. 114. ... a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. bb) ... „§ 6 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 4 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. b) ...

... 3 wird wie folgt gefasst: „2. deren Veröffentlichung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 , § 26 Absatz 1 oder Absatz 2, § 40 Absatz 2, den §§ 41, 46 Absatz 2, § 50 ...