(1) 1Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.: Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.
2.: Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein.
3.: Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden sein.
4.: Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein.
5.: Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.
6.: Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres Unternehmens vorgenommen worden sein.
7.: Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein.

2Der Antrag, in dem der Antragsteller die zu gewährende Vergütung selbst zu berechnen hat, ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu stellen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,

1.: wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und
2.: in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.

Text in der Fassung des Artikels 16 Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293 m.W.v. 1. Januar 2023

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→ § 4b

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Frühere Fassungen von § 4a UStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2023	Artikel 16 Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 BGBl. I S. 2294
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 12 Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
aktuell	vor 01.01.2016	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4a UStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a UStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

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Zitat in folgenden Normen

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

V. v. 11.08.1992 BGBl. I S. 1526; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096

§ 12 EUStBV Rückwaren

... (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeführt worden ist oder 3. im Rahmen des § 4a des Gesetzes von der Umsatzsteuer entlastet worden ist. Satz 1 Nr. 2 gilt ...

Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)

V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1442; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.06.2022 BGBl. I S. 877

§ 24 StBVV Steuererklärungen (vom 18.06.2022)

... ist die Bemessungsgrundlage; 20. von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250

Artikel 1 EUUStUG Änderung des Umsatzsteuergesetzes

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4a wird wie folgt gefasst: „§ 4a Steuervergütung für ... geändert: a) Die Angabe zu § 4a wird wie folgt gefasst: „ § 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen ... für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen". 2. In § 4a wird die Überschrift wie folgt gefasst: „§ 4a Steuervergütung ... 2. In § 4a wird die Überschrift wie folgt gefasst: „ § 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen ...

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878

Artikel 15 JStG 2007 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung

... wie folgt gefasst: „20. von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); ...

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293

Artikel 16 JStG 2022 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes

... Wörter „juristischer Personen des öffentlichen Rechts" ersetzt. 4. § 4a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Antrag, in dem der Antragsteller die zu ...

Steueränderungsgesetz 2015

G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834

Artikel 12 StÄndG 2015 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes

... die Wörter „Betreuungs- oder Entlastungsangebote" ersetzt. 5. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter „eines Betriebs gewerblicher Art (§ 1 ...

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